Heim Bea · Nationalrat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Die harten Worte der Verurteilung von Zwangsheirat und Minderjährigenehe von Herrn Ruedi Lustenberger unterstützen wir. Die SP will ein konsequentes und härteres Vorgehen gegen Zwangsheiraten und Minderjährigenverheiratungen. Wir befürworten hier härtere Strafen. Nach der Vorlage hat jemand, der mit Gewalt oder Drohung eine Person zur Ehe nötigt, künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder mit einer Geldstrafe zu rechnen. Nach Expertenmeinung ermöglicht dieser Straftatbestand - es ist mir wichtig, das hier zu betonen - auch die Strafverfolgung von Zwangsheiraten im Ausland. Da diese den grössten Teil aller Zwangsheiraten ausmachen, ergibt sich also mit Artikel 181a eine zentrale Neuerung. Neu wäre damit nicht mehr nur die Heirat unter Zwang, sondern auch die Zwangsehe als Dauerdelikt strafbar.

Wenn nun Herr Ruedi Lustenberger mit seiner Minderheit ein Mindeststrafmass von zwei Jahren Gefängnis fordert, so will er damit - er hat es klar gesagt - die Ausschaffung von Ausländern erreichen, die sich der Nötigung schuldig gemacht haben. In diesem Fall soll das Strafrecht unabhängig vom Unrechtsgehalt der konkreten Tat also dazu dienen, die Leute auszuschaffen. Das schmälert hingegen das Ermessen der Richter, und ich vermute, man erreicht damit sogar das Gegenteil von dem, was Herr Lustenberger will, indem es eher zu Freisprüchen als zu Bestrafungen kommen wird. Damit würde sich der Antrag der Minderheit Lustenberger als Bumerang erweisen.

Die SP meint, das Strafmass habe sich, wie es in unserem Rechtssystem eben die Regel ist, am Unrechtsgehalt zu bemessen und nicht am Ziel, jemanden auszuschaffen. Ich halte fest: Die SP verurteilt Zwangsheirat und Minderjährigenehe aufs Schärfste. Um dagegen vorzugehen, soll man das Strafrecht konsequent anwenden. Man soll es aber nicht für weitere Zwecke instrumentalisieren.

Das ist der Grund, weshalb die SP-Fraktion Ihnen empfiehlt, den Antrag der Minderheit Lustenberger abzulehnen.