Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass neben der Strafverfolgung auch die Beratung und der Schutz der Opfer berücksichtigt werden, aber die Forderung der Minderheit bringt diesbezüglich keine Verbesserung. Es wurden bereits Informationsbroschüren herausgegeben, welche das Thema Zwangsheirat ansprechen und an Neuzuzüger abgegeben werden. Diese Broschüren sind mittlerweile in zwölf Sprachen erhältlich.

In der Praxis bestehen schon viele Beratungsstellen. Auch die Polizei verfügt über Informationsbroschüren, welche sie an die Betroffenen abgibt. In diesen Broschüren sind die verschiedenen Stellen aufgeführt, die Hilfe anbieten. Dies hier ist die kleine Broschüre, die wir von der Polizei bei Zwangsehen und Zwangsheiraten abgeben. Auch wenn für die Polizei nichts Strafrechtliches vorliegt, gibt sie den Betroffenen Informationsmaterial ab und berät die Opfer. Bei einer Strafverfolgung gibt es eine Pflicht zur Meldung an die Opferhilfe. Die Beratungsstellen gehen dann selber auf die Betroffenen zu.

Wir sind überzeugt, dass das Angebot an Beratungen genügend ausgebaut ist. Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie, welche auch zusätzliche Kosten verursacht. Wir von der SVP-Fraktion lehnen den Minderheitsantrag ab.