Gross Jost · Nationalrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Ich habe nicht den Eindruck, Herr Borer, dass Sie die Wirkungsanalyse, die uns von Herrn Spycher vom Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien in einer sehr sorgfältigen Fassung vorgelegt wurde, wirklich in extenso gelesen haben. Sonst würden Sie nämlich in Bezug auf die Ergebnisse des Wirkungsmechanismus des jetzigen Risikoausgleiches nicht zu einem derart negativen Ergebnis kommen. Diese Wirkungsanalyse sagt zwar, es gebe gewisse Mängel im Bereich der Risikofaktoren. Sie sagt aber sehr wohl - und das tut auch der Bundesrat, völlig zu Recht -: Der Risikoausgleich funktioniert, aber er könnte noch optimiert, er könnte noch verbessert werden. So lautet der Bericht, und nicht so, wie Sie das hier dargestellt haben.

Ich selber habe im Rahmen der Diskussion über die KVG-Revision den Antrag eingebracht, zusätzliche Risikofaktoren, vor allem die Hospitalisierungen des Vorjahres, in das System des Risikoausgleiches einzubauen. Ich mag mich nicht erinnern, dass die SVP-Fraktion dieser Verbesserung, dieser Optimierung des Risikoausgleiches, zugestimmt hätte. Es ist klar: Der Risikoausgleich hat Ihnen nie gepasst, und Sie wollen ihn als so genannt planwirtschaftliches Instrument einfach aus dem Gesetz kippen.

Es gibt natürlich - da gebe ich Ihnen Recht, Herr Borer - diskussionswürdige Alternativmodelle, z. B. den Hochrisikopool, den Sie ansprechen und den auch der Bundesrat anspricht. Beim Hochrisikopool würde ab einer bestimmten Höhe der Behandlungskosten ein Fonds für diese Mehrkosten aufkommen. Das ergäbe eine ähnliche Wirkung, wie sie der Risikoausgleich heute hat, vielleicht sogar eine bessere. Da gebe ich Ihnen Recht; da finden wir uns vielleicht sogar.

Dazu muss ich Ihnen sagen: Das wird auch in der Diskussion um die Teilrevision des KVG zusätzlich thematisiert. Wir haben auch - Sie waren dabei, Herr Borer - in der Subkommission zur Teilrevision des KVG gesagt: Wir wollen die Frage des Hochrisikopools thematisieren. Ich weiss, dass es diese Alternative ernsthaft zu prüfen gilt. Auch Frau Bundesrätin Dreifuss hat das immer wieder gesagt. Ich weiss auch, dass das Departement diese Alternative prüft.

Wir geben uns aber nicht dafür her, den Kampf gegen die Entsolidarisierung in der Grundversicherung nicht ernst zu nehmen. Sie finden diesen Kampf offenbar unnötig. Wir sind natürlich nicht bereit, den Risikoausgleich ohne eine bessere Alternative einfach aus dem Gesetz zu kippen.

Herr Borer, es geht nicht, wie Sie hier sagen, um die Förderung des Wettbewerbs. Es geht vor allem darum, das Instrument des Wettbewerbs aufgrund gleich langer Spiesse, aufgrund einer vergleichbaren Risikostruktur der Kassen zu verbessern - also Verbesserung des Wettbewerbs im Sinne einer ausgewogeneren, vergleichbaren Risikostruktur. Insofern leistet der Risikoausgleich in der jetzigen Form durchaus einen wichtigen Beitrag. [PAGE 671]

Ich denke, es müsste auch im Interesse der SVP sein, die schleichende Entsolidarisierung in der Grundversicherung abzuwehren und alles dafür Nötige zu tun. Sie müssen zuerst eine Alternative haben, bevor Sie den bestehenden Risikoausgleich, in der jetzigen Form, aus dem Gesetz kippen können. In diesem Sinne, denke ich, sind auch Ihre Vorwürfe zuhanden des Departementes und des Bundesrates unbegründet.