Borer Roland · Nationalrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Wie Sie sehen, sind wir von der Antwort des Bundesrates bezüglich Risikoausgleich und dessen Wirkung nur sehr beschränkt, nur teilweise befriedigt. Warum? Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Risikoausgleich seine Aufgabe nicht erfüllt hat. Der Risikoausgleich hat nichts bewegt, er sorgt im Gegenteil sogar dafür, dass die Versicherten tendenziell bei ihrer angestammten Versicherung bleiben.

Die Mehrheit des Parlamentes hat ursprünglich einmal entschieden, dass man im KVG den Risikoausgleich auf zehn Jahre befristet. Befristet wäre dieser Risikoausgleich auf Ende des Jahres 2005, und dann - so hat es der Gesetzgeber eigentlich vorgesehen - sollte der Risikoausgleich aufgehoben werden. Und nun, im Jahre 2001, also relativ knapp vor Spielschluss, verlangt der Bundesrat, man solle am Risikoausgleich nichts ändern, weil man ohne Kenntnisse der möglichen unerwünschten Folgen eines Systemwechsels nicht überstürzt handeln sollte.

Angesichts der Problematik der steigenden Krankenversicherungsprämien ist es doch geradezu zynisch, von "überstürzt" zu sprechen. Ich halte fest: Der befristete Risikoausgleich ist am 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt worden; jetzt, im Jahre 2001, spricht man von überstürztem Handeln, wenn man etwas, das keine Wirkung hat, abschaffen will. Wenn die Politik wirklich in diesem Tempo Probleme löst, dann muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr solche Probleme, die schliesslich ungelöst sind, auf uns zukommen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Risikoausgleich seine Wirkung nicht erfüllt hat, und zwar der Risikoausgleich auf der Basis "Alter" und "Geschlecht". Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Risikoausgleich nicht verhindert, dass man auf gute Risiken Jagd macht, wie es hier in der Antwort heisst. Es stimmt, auf gute Risiken wird Jagd gemacht, aber - ich wiederhole mich zum x-ten Mal -: Gute Risiken sind nicht junge Männer, wie man sich das allenfalls vorstellen könnte, sondern die besten Risiken, die man versicherungstechnisch haben kann, sind ältere, gesunde Damen. Für sie hat man keine Kosten zu übernehmen und kassiert auf der anderen Seite noch Ausgleich. Das ist die Tatsache.

Dieser Risikoausgleich ist eigentlich ein System, das auf der ganzen Linie versagt hat und das verhindert, dass die Versicherten zu günstigeren Versicherungen wechseln. Weil wir anerkennen, dass es Probleme gäbe, wenn man nichts mehr machen würde, könnten wir uns durchaus vorstellen, dass man im Sinne eines Hochrisikopools gewisse Kosten ausgleichen würde. Aber die bestehende Form bringt absolut nichts.

In diesem Sinne sind wir von der Antwort des Bundesrates nur teilweise befriedigt.