Müller Geri · Nationalrat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Initiative, die meine Kollegin Katharina Prelicz-Huber in der letzten Legislatur zur Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung eingereicht hat. Was ist ihr Anliegen? Gerade gestern habe ich hier in Bern eine Berufsschulklasse erlebt, die uns besucht hat. Ich habe gefragt, wie weit sie seien, ob sie ihre Lehrstelle schon hätten. Praktisch alle haben eine Lehrstelle mit Ausnahme einer Person, die am Schluss des Namens ein "-ic" hat. Die Frage ist wirklich die, was genau passiert, wie das bei einem Unternehmen genau abläuft, wenn es eine Person einstellt oder eben nicht. Es ist klar und ausgewiesen, dass der Nachname, die Hautfarbe und die Herkunft eine Rolle spielen, beispielsweise bei der Lehrstellenvergabe. Was kann man dagegen tun?

Ein zweites Beispiel: Es geht um eine Wohnung. Dort erleben wir immer wieder genau das Gleiche. Auch dazu gibt es eine Untersuchung, die feststellt, dass Leute mit einem ausländischen Namen oder solche mit einer anderen Hautfarbe schlechtere Aussichten haben; man hat das herausgefunden. Man hat den Leuten gesagt: Tut uns leid, die Wohnung ist schon besetzt. Und später bekam jemand anders die Wohnung. Das ist eine Realität.

Zu Verstössen in Sachen Rassismus haben wir einen Gesetzesartikel; das ist schon reguliert. Aber genauso, wie andere Diskriminierungen vermieden werden sollen - man hat beispielsweise festgelegt, dass alle öffentlichen Stellen auch für Behinderte zugänglich sein sollten -, muss man hier handeln; genauso einen Meccano, der gegen rassistische Diskriminierungen einzusetzen ist, schlug damals meine Kollegin vor.

Rassismus ist nicht einfach ein Kavaliersdelikt. Rassismus entspringt einer tiefen Problematik, die in der Bevölkerung vorhanden sein kann und sich bei Exponenten auswachsen kann. Rassismus geht davon aus, dass man Menschen voneinander unterscheiden kann, in diesem Fall nach Hautfarbe, Herkunft und Name. Das ist ja noch okay, aber tragisch ist, wenn man anhand dieser Unterscheidungen anfängt zu bewerten und sagt: Ich bin der Bessere und der andere der Schlechtere. Dass der Schlechtere einen Nachteil erfährt, egal wo, ist das wichtigste Merkmal. Das ist ein Problem.

Die Schweiz hat in ihrer Vergangenheit fast immer versucht, sehr integrativ zu wirken. Stellen Sie sich vor, dass hier vor zweihundert Jahren ein Vielvölkerstaat bestand, in dem ein Genfer einen St. Galler nicht gekannt hat und für einen Schaffhauser die Tessiner wahnsinnig weit weg waren. Es war eine Zeit, in der wir uns noch bekriegt haben, Reformierte und Katholiken. In dieser Zeit haben wir hier etwas aufgebaut, wir haben andere als Bereicherung wahrgenommen und nicht als schlechtes Beispiel. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg, auch mit der Migration - daran vermag ich mich selbst noch zu erinnern, ich war damals ein Kind -, hat man auf die "Tschinggen" heruntergeschaut, später dann auf die "Jugos" oder wen auch immer. In dieser Zeit haben wir etwas verloren, was wir zwingend zurückholen müssen.

Die Kritik an dieser Vorlage ist klar: Mit einem Gesetz können Sie keine Gesellschaft grundsätzlich verändern. Sie können aber mit einem Gesetz die Wahrnehmung eines Problems verändern und beispielsweise die Verantwortlichen in einer Firma bezüglich Lehrstellen- oder Arbeitsvergabe sensibilisieren und ihnen klarmachen, dass die Hautfarbe ein genauso wichtiges Kriterium ist wie beispielsweise das Geschlecht oder eine Behinderung. Wenn wir mit einem solchen Gesetz dazu beitragen könnten, dann hätten wir schon viel erreicht, nämlich dass unsere Gesellschaft in gewissen Dingen eben doch nicht auseinanderdividiert wird.

Die Vorschläge sind skizziert; es ist das, was seinerzeit auch im Rahmen des Protokolls diskutiert worden ist. Es geht jetzt wirklich darum, sich einen Willen zu bilden und zu sagen: Wir wollen in der Schweiz nicht akzeptieren, dass jemand aufgrund seines Namens, seiner Herkunft oder seiner Hautfarbe diskriminiert werden kann.

Ich bitte Sie deshalb sehr, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen. Ich denke, es ist im Sinne aller, dass wir versuchen, über die Sache zu diskutieren und nicht über die Hautfarbe, die Herkunft oder was auch immer.