Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Wir befinden uns einmal mehr in der Beratung des direkten Gegenvorschlages zur Abzocker-Initiative. Sie wissen ja, dass wir in diesem Rat bereits einmal einen direkten Gegenvorschlag gutgeheissen haben. Dieser ist dann im Ständerat gescheitert. Damit geht jetzt das Trauerspiel um die Verzögerung der Abzocker-Initiative in die nächste Runde. Sie können sicher sein, dass das Parlament mit diesen Verzögerungsmanövern in der Bevölkerung sicherlich nicht an Glaubwürdigkeit, die Initiative aber wesentlich an Chancen auf Annahme hinzugewonnen hat. Die Abzockerei geht munter weiter, und die Chancen der Initiative auf Annahme sind damit klar gestiegen.

Die RK-NR macht jetzt einen nächsten Versuch eines griffigen Gegenvorschlages. Die SP-Fraktion hat bereits bei der früheren Fassung des Gegenvorschlages zu einer griffigen Alternative Hand geboten. Wie gesagt: Der Ständerat hatte dies abgelehnt. Der neue Vorschlag der RK-NR entspricht den Forderungen der SP-Fraktion nach einer Gewinnbesteuerung überhöhter Vergütungen. Alle Vergütungen über 3 Millionen Franken sollen steuerrechtlich nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand behandelt, sondern eben als Gewinne besteuert werden. Eine vergleichbare Lösung haben wir bereits bei den Tantiemen.

Dieser Vorschlag kam ursprünglich aus dem Ständerat. Wie Sie wissen, hat die Besteuerung überhöhter Vergütungen dort ihren Ursprung. Wir haben jetzt diesen Vorschlag aufgenommen und möchten ihn der Initiative gegenüberstellen. Es ist eine sachgerechte Lösung, denn wer kann schon zu Recht behaupten, dass Entschädigungen von mehr als 3 Millionen Franken noch geschäftsmässig begründeter Aufwand wären? Es handelt sich hier doch ganz klar um verdeckte Gewinnausschüttungen, da besteht für die SP kein Zweifel. Es ist damit auch richtig, dass diese der Gewinnbesteuerung unterliegen.

Mit dieser sehr einfachen Lösung bieten wir der Bevölkerung in der Volksabstimmung wirklich eine echte Alternative. Die Bevölkerung kann auf der einen Seite zur Abzocker-Initiative mit den recht detaillierten Regulierungen - es sind 24 Regulierungen - Stellung nehmen, und sie hat auf der anderen Seite einen Gegenvorschlag mit der Gewinnbesteuerung von überhöhten Vergütungen, die ebenfalls dämpfend auf die Löhne einwirken wird. Das ist eine echte Alternative.

Sie wissen, dass die SP die Abzocker-Initiative bislang immer unterstützt hat, und wir werden sie weiter unterstützen. Die SP ist die einzige Partei, die immer klar zur Abzocker-Initiative gestanden ist, das im Gegensatz zur SVP, die hier zig Kurven genommen hat und mit der letzten Abstimmung beim indirekten Gegenvorschlag wieder einmal bewiesen hat, dass sie den Kampf gegen die Abzockerei gar nicht ernst nimmt. Sonst wäre sie nämlich viel rigider gegen Vorausentschädigungen und goldene Fallschirme angetreten; sie hat hier einer Aufweichung Hand geboten.

Ich bitte Sie also, mit der SP-Fraktion die Mehrheit zu unterstützen. Ich kann Ihnen sagen: Sollte es gar nicht zu einem Gegenvorschlag kommen, ist für die SP klar, dass sie die Abzocker-Initiative unterstützt. Sie hat gute Chancen in der Bevölkerung. Wenn Sie ein alternatives Instrument bieten wollen, dann gibt es nur eines: Stimmen Sie der Mehrheit und damit der Gewinnbesteuerung von Entschädigungen von über 3 Millionen Franken zu.