von Graffenried Alec · Nationalrat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Bei dieser Vorlage geht es, wie gesagt, um die Umsetzung der Unverjährbarkeits-Initiative. Wir haben im Gegensatz zu meiner Vorrednerin diese Initiative bekämpft, nicht aus grundsätzlichen Überlegungen und schon gar nicht, weil wir sexuelle Handlungen mit Kindern befürworten würden, sondern weil wir ein Konzept mit einem indirekten Gegenvorschlag befürwortet haben. Wir haben dieses Konzept unterstützt, das auch in die Richtung der Initiative gegangen wäre, das aber besser umsetzbar gewesen wäre.

Wir wollen aber nicht hadern, die Initiative wurde angenommen, und wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Wir könnten das Verfassungsrecht direkt anwenden und auf jede weitere Umsetzungsmassnahme verzichten. Das wäre auch eine Form der Umsetzung, das wäre in einem gewissen Sinne auch eine ehrliche Lösung. Sie überliesse es den Gerichten, die Initiative direkt, gewissermassen authentisch, anzuwenden; auch das wäre ein gangbarer Weg. Wir verschliessen uns aber der anderen Möglichkeit, der Umsetzung in einem Gesetz, nicht, damit das Strafrecht abschliessend im StGB geregelt ist, und treten daher auf die Vorlage ein.

Wir hatten bei der Abstimmung zur Initiative ja auf die Probleme im Initiativtext hingewiesen; unter anderem haben wir die Initiative deswegen abgelehnt. Bei der Umsetzung wollen wir jetzt aber bei diesem Text bleiben und jedenfalls nicht etwas hineininterpretieren, das sich am Text nicht festmachen lässt. Wir sind daher gegen eine ausufernde Definition des Deliktskatalogs. Wir sind auch dagegen, dass das Alter "vor der Pubertät" - die Formulierung lautet ja "vor der Pubertät" - nun plötzlich auf 14 oder auf 16 Jahre hinaufgesetzt wird. Die Initiative hatte ganz klar die Unverjährbarkeit von Straftaten an kleinen Kindern, Babys, Kindern im Vorschulalter, also an Kindern vor der Pubertät, im Visier, dies auch deshalb, weil sich diese Kinder weniger gut wehren können, weil sie oft erst nach langer Zeit überhaupt über diese Straftaten sprechen können oder weil sie im Fall von Kleinkindern oft noch gar kein entsprechendes Bewusstsein haben. Das war das Ziel der Initiative. Bei diesem Ziel wollen wir bleiben und werden daher ausufernde Anträge ablehnen.