Joder Rudolf · Nationalrat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Was will diese Initiative? Sie will eigentlich etwas Notwendiges und Selbstverständliches. Die Initiative will, dass beim Erlass von neuen Gesetzen oder bei Gesetzesrevisionen die finanziellen Auswirkungen systematisch, einfach, verständlich, möglichst aussagekräftig und genau in einheitlicher Form dargestellt werden, und zwar für Bund, Kantone und Gemeinden, aber neu auch für natürliche Personen, für juristische Personen, also für Einzelpersonen, für Familien, für wirtschaftliche Unternehmungen, für KMU usw. Diese Massnahme ist nötig, weil die Gesetzgebungstätigkeit ständig zunimmt und es immer schwerer fällt, die Übersicht zu behalten. Die Massnahme ist auch nötig, weil die finanziellen Auswirkungen nicht nur für uns als Parlament und Gesetzgeber wichtig sind, sondern auch für die gesamte Öffentlichkeit und für die Betroffenen, z. B. bei Steuervorlagen und im Bereich der Krankenkassenprämien usw.

Wir haben heute eine Vielzahl von Instrumenten, welche verlangen, dass die finanziellen Folgen aufgezeigt werden. Wir haben Bestimmungen im Parlamentsgesetz, wir haben Leitfäden für die Ausarbeitung von Botschaften, wir haben Richtlinien des Bundesrates, wir haben Handbücher usw. Diese Initiative will nun eine einheitliche, klare Regelung und eine entsprechende Rechtsgrundlage.

Die Initiative muss nicht unbedingt auf Verfassungsstufe umgesetzt werden, aber es besteht Handlungsbedarf. In diesem Sinne bitte ich Sie, der Initiative in der ersten Phase Folge zu geben.