Markwalder Christa · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Die Frage des vernünftigen Umgangs mit der Substanz Cannabis beschäftigt unseren Rat schon lange. Zweimal hat der Nationalrat Nichteintreten auf die damalige bundesrätliche Betäubungsmittelgesetz-Revision beschlossen, mit welcher der Bundesrat uns vorgeschlagen hatte, den Umgang mit Cannabis zu liberalisieren. Wir kennen die Fakten: Geschätzt wird, dass es 350 000 bis 500 000 Personen in der Schweiz gibt, die gelegentlich oder regelmässig Cannabis konsumieren. Deshalb kann die Politik vor dieser Tatsache die Augen nicht länger verschliessen.

Die Hanf-Initiative - es wurde bereits in der Debatte erwähnt - wurde als Folge des zweimaligen Nichteintretens auf die Betäubungsmittelgesetz-Revision lanciert und von der Bevölkerung deutlich verworfen. Sie hatte vorgesehen, dass Cannabis zum Eigengebrauch angepflanzt werden und straflos konsumiert werden darf. Dies hätte auch einen sinnvollen und vernünftigen Jugendschutz ermöglicht, denn wir [PAGE 271] wissen, dass kein Jugendschutz möglich ist, wenn eine Substanz in einem illegalen oder gar kriminellen Umfeld angebaut und gehandelt wird. Wir sehen uns zudem mit einem steigenden THC-Gehalt konfrontiert, von dem aber die Konsumentinnen und Konsumenten nichts wissen, denn es gibt keine Produktedeklaration, weil sich das ganze Geschäft eben in der Illegalität abspielt.

Man muss der CVP immerhin zugutehalten, dass sie damals, als sie die Betäubungsmittelgesetz-Revision bekämpfte, einen eigenen Vorschlag lancierte, nämlich die vorliegende parlamentarische Initiative, die ein Ordnungsbussenmodell vorsieht und damit wenigstens den ganzen administrativen Aufwand, den die 33 000 Strafanzeigen pro Jahr mit sich bringen, reduzieren würde. Dies kann durchaus als helvetischer Kompromiss gewertet werden, wie es auch jetzt in der Eintretensdebatte verschiedentlich erwähnt wurde. Klar ist einfach, dass wir einen Umgang mit der Frage finden müssen, wie eine vernünftige Cannabispolitik aussieht.

Der vorliegende Vorschlag wird von unserer Fraktion grossmehrheitlich begrüsst. Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.