Frehner Sebastian · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Frau Fehr, Sie sagen ja, dass dieser Wildwuchs bei den geringfügigen Mengen - er besteht, weil die Definition kantonal unterschiedlich ist - keine gute Sache ist und dass man mit diesen 10 Gramm eine Vereinheitlichung anstrebt. Sie sagen aber gleichzeitig, dass der Polizist entscheiden kann, ob er ein Ordnungsbussenverfahren oder das ordentliche Verfahren anstreben will. Dann kommt es ja wieder zu einem unterschiedlichen Verhalten in den verschiedenen Kantonen, je nachdem, wie die Polizei das handhabt. Oder sehen Sie das nicht so?