Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Es geht in unserem Gesundheitswesen ja vor allem auch darum, die vielen Elemente, die dazu führen, dass die Wirtschaftlichkeit des Systems nicht gegeben ist, einmal zu korrigieren. Auch mit dieser Motion geht es um den Versuch, die Effizienz im Gesundheitswesen zu verbessern und das System in wirtschaftlicher Hinsicht zu verstärken.

Die Aufteilung der obligatorischen Grundversicherung und der privaten Zusatzversicherung auf zwei verschiedene Departemente mag aus rein versicherungsrechtlicher, juristischer Sicht richtig und gerechtfertigt sein. Es überwiegen aber unseres Erachtens ganz eindeutig die gesundheitspolitischen Gesamtinteressen.

Das beste Beispiel dafür ist der unselige Streit über die Kostenbeteiligung der Kantone bei Privatversicherten. Das ist ein gesundheitspolitisches Element und nicht unbedingt eine Abhandlung, die in zwei Departementen vollzogen werden müsste, so wie das heute der Fall ist. Hier zeigt sich eben auch, dass die Zusatzversicherten prioritär auch als Grundversicherte angesehen werden, was meines Erachtens auch richtig ist. Es geht in erster Linie darum, die Interessen der Versicherten, der Bevölkerung zu wahren und auf allen Ebenen eine Gleichbehandlung sicherzustellen.

Auf die Personen bezogen wäre es eben sinnvoll, wenn die gesundheitspolitischen Belange - ob sie nun die Grund- oder die Zusatzversicherung betreffen - in einem Departement zusammengefasst würden. Uns scheint es gegeben, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dafür im Vordergrund steht. Wenn das System einmal steht - und das tut es heute -, dann geht es immer wieder um Rechtsfragen, um Rechtsstreitereien, die entschieden werden müssen. Wir haben auch in der vorherigen Diskussion um den TarMed gesehen, dass es um solche Fragen geht. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass auch Frau Bundesrätin Dreifuss noch ins EJPD wechseln könnte - warum nicht -, wenn ihr das Gesundheitswesen so sehr am Herzen liegt. Das Gesundheitswesen ist nicht an Personen gebunden, sondern es geht um die Idee, dass sinnvollerweise beide Elemente gemeinsam in einem Departement bearbeitet werden.

Auch wenn mir bewusst ist - der Bundesrat hat es in seiner Stellungnahme ja geschrieben -, dass wir hier in die Kompetenz des Bundesrates eingreifen, weil die Zuteilung an die Departemente Sache der Exekutive ist, bitte ich Sie, dieser Idee zu folgen und der Motion Ihre Zustimmung zu geben. Der Bundesrat könnte ja eine gute Idee aufnehmen und umsetzen.