Badran Jacqueline · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Die zwei Motionen von Ständerat Gutzwiller zu Tiefe-Geothermie-Projekten verlangen sowohl eine Offensive zur Schaffung von guten Voraussetzungen für Investitionen als auch eine schweizweite geologische Erkundung. Konkret sollen geschaffen werden: eine Task-Force, die mit einer Kommunikationsoffensive die gesellschaftliche und politische Akzeptanz der tiefen Geothermie erhöht; eine rückzahlbare Anschubfinanzierung; ein Ausbau der Fündigkeitsrisikogarantie; klare rechtliche Regelungen für die Exploration und Standortsicherung; einheitliche und beschleunigte Bewilligungsverfahren; politische Unterstützung von Bund, Kantonen und Gemeinden bei der Standortsuche und Standortwahl; sowie eine aktive Beteiligung der Schweiz an internationalen Forschungs- und Pilotprojekten. Im Weiteren wird verlangt, dass der Bund ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrundes organisiert und finanziert, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob und wie sich der Untergrund für die tiefe Geothermie zur Stromgewinnung eignet.

Der Bundesrat empfahl am 7. September 2011 die beiden Motionen zur Ablehnung. Er wolle sich in seiner Energiestrategie 2050, die sich in Entwicklung befindet, nicht einengen lassen. Im Weiteren gibt er zu bedenken, dass er im Bereich der Erkundung des Untergrundes bereits federführend und unterstützend tätig sei.

Am 29. September 2011 hat der Ständerat die Motion zur Offensive mit 31 zu 3 Stimmen und die Motion zur Erkundung mit 32 zu 4 Stimmen angenommen.

Auch in der UREK des Nationalrates waren die beiden Motionen kaum bestritten: Zu eindeutig ist das riesige Potenzial der tiefen Geothermie zur Strom- und Wärmegewinnung; zu klar, dass man die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien beschleunigen muss; zu unbestritten, dass eine Führung und Koordination auf Bundesebene notwendig ist, um dieser Technologie zum Durchbruch zu verhelfen; zu wichtig die tiefe Geothermie im Energiemix von morgen. Die wenigen Kritiker aus den Reihen der SVP machen sich Sorgen um die Investitionen, die aufgrund dieser Motionen für die tiefe Geothermie allenfalls ausgelöst werden; sie nennen diese übrigens "Kosten".

Sicher ist es wichtig, dass man äusserst sorgfältig ist bei Entscheiden mit Investitionsfolgen. Den Kritikern möchte ich aber in Erinnerung rufen, wie es vor über dreissig Jahren war, als man - ich übrigens auch - für die erste Anti-AKW-Initiative in der Schweiz Unterschriften sammelte. Damals fragten sich die Leute auf der Strasse: Wie soll ich denn morgen meine Haare föhnen? Heute sagen Atomkraftbefürworter: Wie soll ich denn morgen mein Handy aufladen? Es sind die ewiggleichen Argumente. Schon damals, also 1980, standen als alternative Energiequellen die Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme und die tiefe Geothermie auf dem Plan. Nur: Damals entschied man sich für andere Technologien. Nicht einige Milliarden, sondern Tausende von Milliarden von Dollars und Franken sind in die Kernspaltungstechnologien sowie in die kontrollierte Kernfusion gesteckt worden. Im Übrigen ist dies der grösste Forschungsflop aller Zeiten. Heute ist die Einsicht eingekehrt, dass wir jetzt endlich das tun, was wir schon vor 32 Jahren hätten tun sollen, nämlich die Investitionen in die richtige Richtung zu lenken.

Ich möchte den Kritikern auch in Erinnerung rufen, dass diese Investitionen für die Wirtschaft in der Schweiz eine Riesenchance darstellen. Wir können auf eine Energiequelle zugreifen, die letztendlich gratis nicht vor, sondern unter unserer Haustüre liegt und die einen Teil des teuren Imports von nichterneuerbaren Energieträgern ersetzen kann. Den Kosten stehen künftig auch hohe monetäre Erträge gegenüber. Dies kann man von den Kosten, die für Strassen und Militärflugzeuge entstehen - dort machen Sie sich deutlich weniger Sorgen -, wahrlich nicht behaupten.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission die Annahme der beiden Motionen gemäss ihrem Änderungsantrag.