Weibel Thomas · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

In der Vernehmlassung ist Absatz 4 grossmehrheitlich begrüsst worden. Wie immer wollen die einen noch weiter gehen und die anderen eher Abstriche machen; das ist ja Standard. Man kann sagen, das Bedürfnis scheint ausgewiesen zu sein. Die Kantone akzeptieren mehrheitlich, dass der Bund hier eine koordinierende Funktion übernehmen soll. Es ist aber bereits in verschiedenen Voten darauf hingewiesen worden, dass es ja auch noch andere Vorstösse gibt, die genau dieses Anliegen im Visier haben.

Ich habe beim Eintreten bereits die Haltung der Kommission aufgezeigt. Die Kommission will den Verfassungsartikel Familienpolitik nicht überladen. Sie beantragt Ihnen deshalb mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, Absatz 4 nicht aufzunehmen.

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