Weibel Thomas · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Dieser Einzelantrag lag der Kommission nicht vor. Ich erlaube mir festzuhalten, dass ich erstaunt bin, dass Kollege Bortoluzzi, ein Kommissionsmitglied, in einem Geschäft, das in der Kommission seit Jahren besprochen wird, nie einen ähnlichen Vorschlag eingebracht hat, ihn jetzt aber als Einzelantrag einreicht. Das weckt in mir auch Zweifel bezüglich der Qualität der Kommissionsarbeit.

Aus Ordnungsüberlegungen möchte ich festhalten, dass Steuervorschriften in Artikel 115a der Bundesverfassung wahrscheinlich nicht ganz am richtigen Ort sind, egal wie man sich politisch dazu stellt.