Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Wir haben ja zum Ausdruck gebracht, dass wir die Zielsetzung dieser Motion an sich unterstützen, aber der Auffassung sind, dass wir verschiedene andere gesetzliche Möglichkeiten haben, um Lohnmissbräuche bei Subunternehmen wirksam zu bekämpfen oder zu verhindern. Wir sind dabei, das Entsendegesetz zu revidieren und entsprechende Bestimmungen aufzunehmen. Die Revision ist also unterwegs, und wir machen, was wir sinnvollerweise machen können.

Wir sehen ein Optimierungspotenzial bei den Kontrollen und bei der Durchsetzung der Vorschriften im Vergabeverfahren. Wir haben im Übrigen auch ein Pilotprojekt betreffend die vertiefte Eignungsprüfung im Bereich Maler, Gipser und Gerüstbauer aufgegleist. Das wird auch zu einer Beruhigung der Situation führen.

Ich habe also gesagt, dass wir die Anliegen der Motion durchaus verstehen und dass wir ihnen auch Rechnung tragen wollen. Aus formellen Gründen möchten wir Sie aber bitten, nicht den Weg zu gehen, den die Motion vorschreibt. Es geht da um eine Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und des Binnenmarktgesetzes. Wir meinen, dass es nicht effizient ist, diesen Weg zu gehen. Wir meinen, dass es richtig und pragmatischer ist, den Weg weiterzugehen, denn der Bundesrat schon eingeschlagen hat.

Wir möchten Sie darum bitten, die Motion abzulehnen.