Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, der Mehrheit zu folgen. Es ist so, wie gesagt [PAGE 362] worden ist: Die Konditionalität ist immer noch eine Tatsache. Sie wurde aber stark gelockert, auch das ist anerkannt. Im bestehenden Rahmen wird auch den unterschiedlichen Bedürfnissen und den unterschiedlichen Voraussetzungen Rechnung getragen. Es muss aber auch so sein, dass eine gewisse Konditionalität besteht, sonst haben Sie keine Möglichkeit zu prüfen, ob die Investitionen, die Sie machen - die Zurverfügungstellung der Mittel -, nachhaltig sind, ob sie positive Wirkungen erzielen. Es ist auch eine gewisse Konditionalität notwendig, damit die Länder in ihren Leistungen berechenbar sind und damit auch eine Kontrolle möglich ist. Stellen Sie sich vor, ein grösseres Land in Europa hätte notwendigerweise Mittel des IWF ganz ohne Konditionalität zur Verfügung. Was hätte das für Auswirkungen? Ich denke, es ist wichtig, dass man gewisse Voraussetzungen einhält.

Was wir machen, ist das Wirksamste, was man machen kann: Wir geben armen Ländern Zinsverbilligungen, und zwar in ganz entscheidendem Masse. Wir verbilligen die Zinsen für die Kredite, und das hilft dann punktuell dort, wo es wirklich notwendig ist.

Ich möchte Sie also bitten, die Konditionalität nicht noch weiter abzuschwächen, aber auch damit einverstanden zu sein, dass wir uns bemühen, die Zinsen so weit als möglich zu verbilligen.