Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich zum Nichteintretensantrag der Minderheit nicht gesprochen habe: Ich war geistig bei der Bestimmung eines morgen zu beratenden Geschäftes der WBK. Aber jetzt spreche ich für die Fraktion, und der Nichteintretensantrag ist ja auf der Fahne.

Als die Schweiz 1992 den Institutionen von Bretton Woods beitrat, geschah das in einer knappen Referendumsabstimmung. Das Volk hat damals knapp Ja gesagt, aber das Volk wusste natürlich nicht, wie sich dieser IWF entwickeln würde. Hätte man gewusst, welche Ausmasse das annehmen wird, hätte man gewusst, welche Verpflichtungen die Schweiz bzw. die Nationalbank eingehen würde - ich bin sicher, das Schweizervolk hätte anders entschieden.

Die fehlende Legitimation und auch die fehlende Rechenschaftspflicht gegenüber den Mitgliedstaaten ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte dieser Institution. Wir haben jetzt eine gewaltige Quoten- und Gouvernanzreform vor uns, die mit erheblichen Risiken verbunden ist. Die Strukturanpassungs- und Transformationspolitik des IWF hat, und darauf haben namhafte Ökonomen hingewiesen, den einzelnen Volkswirtschaften sehr, sehr oft mehr geschadet als genutzt. Und das Demokratiedefizit, das Herr Kollege Müller von den Grünen nicht ganz zu Unrecht angesprochen hat, bleibt ein grosses Problem dieses IWF.

Wir müssen Sie daran erinnern: Die Situation der Schweizerischen Nationalbank, was ihre Reserven betrifft, ist heute nicht so rosig, wie Sie vielleicht glauben. Und das Risiko ist nicht einfach gleich null, wie man jetzt glauben machen will. Nein, die Kosten sind gewaltig, die Verpflichtungen, die wir eingehen, sind gewaltig, und es handelt sich um Volksvermögen. Und letztlich hat die Schweiz praktisch keine Möglichkeiten einzugreifen, mitzubestimmen, wie diese Mittel eingesetzt werden. Die Einflussnahme und der Nutzen für unser Land sind letztlich, wie wir sagen müssen, wenn wir ehrlich sind, minim.

Aber was der IWF von uns verlangt, das sind gewaltige Kraftanstrengungen. Das letzte Jahrzehnt war gekennzeichnet durch das Ausbrechen einer schweren, globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Daher sind die Kreditzusagen des IWF ganz gewaltig angestiegen. Wir reden, mit Blick auf Mitte 2011, von einem Rekordniveau von rund 175 Milliarden Sonderziehungsrechten, das sind fast 228 Milliarden Franken - und jetzt will man eine signifikante Aufstockung, und die Quotenreform führt zu einer Verdoppelung der ordentlichen Ressourcen des IWF. Die Quotenreform sieht gleichzeitig eine namhafte Umverteilung der Quoten zugunsten der schnell wachsenden Schwellenländer vor. Für die Schweiz bedeutet das einen Anstieg ihrer Quote auf 5771 Millionen Sonderziehungsrechte, das sind 7502 Millionen Franken. Das sind gewaltige Mittel.

Wenn man jetzt sagt, die Schweizerische Nationalbank würde diese Mittel bereitstellen und die Forderungen der Nationalbank gegenüber dem IWF würden nicht durch den Bund garantiert, dem Bund würden also keine finanziellen Verpflichtungen erwachsen, dann ist das schon etwas blauäugig. Wir gehen ein gewaltiges Risiko ein, unsere volkswirtschaftliche Lage ist angespannt, die Vermögens- und die Reservelage der Nationalbank sind es ebenso.

Das sind für die SVP Gründe genug, Sie zu ersuchen, auf diese Vorlage nicht einzutreten.