Müller Geri · Nationalrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Mit diesem Minderheitsantrag könnte ein Artikel dieser Vereinbarung tatsächlich verbessert werden. Worum geht es im Detail?

Bei den verschiedenen Entwicklungsländern gibt es ja eigentlich zwei Kategorien: Es gibt Entwicklungsländer, die nicht verarmen dürfen und für die sich die reichen Staaten einsetzen, nämlich die Entwicklungsländer, die uns praktisch ihre Güter zur Verfügung stellen. Interessanterweise sind das auch nie die wirklichen Kunden des IWF, weil diese Entwicklungsländer häufig von anderen Staaten unterstützt werden, die dadurch einen Profit haben. Die Länder, die ein grosses Finanz-, aber auch ein grosses Währungsproblem haben, sind selten die, die im Fokus des IWF stehen und vom IWF Hilfe erwarten können. Ich erinnere jetzt an Länder, die völlig ausserhalb des IWF-Fokus sind, in denen aber eine grosse Armut herrscht, beispielsweise an Kongo oder an die Länder der Subsahara. Dort wirken ganz andere Kräfte, um das wahrzumachen, was man hier machen würde.

Der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo betrifft also nur einen kleinen Teil der Länder, jene, die vom IWF allenfalls einen Kredit bekommen und ihre Lage verbessern könnten. Wenn es dann wirklich so wäre, dass sie Hilfe bekommen könnten, dann müsste es so sein, dass sie strukturell nicht so reformiert werden, dass sie am Schluss am wenigsten kosten und am besten ausgebeutet werden können, sondern dass die Bevölkerung die Chance hätte, bei der Bildung, bei der Gesundheitsversorgung und bei der persönlichen Sicherheit eine Entwicklung zu erleben. Das eigentliche Hindernis bei der Entwicklung eines Landes liegt ja darin, dass im Wesentlichen genau diese drei Standbeine fehlen.

In dem Sinne könnte der neue Artikel 1bis den einen Teil, den ich vorher beim Eintreten kritisiert habe, verbessern. Was bleibt, sind die anderen Schwierigkeiten, die ich vorhin bei den europäischen Staaten erwähnt habe; das ist aber ein anderes Thema.

Bei dieser Vorlage wären die Millennium Development Goals, die Weltentwicklungsziele, nicht klar. Ich möchte aber an die Diskussion zum Aussenwirtschaftsbericht erinnern: Dort hat man zu diesen Zielen gesagt, man möchte ganz bewusst versuchen, die Hilfe für die Ärmsten der Armen auszubauen. Und das wäre dann kein Kredit über den IWF, sondern das wäre ganz konkrete Unterstützungsmassnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sicherheit. Damit können wir nur einen ganz, ganz kleinen Teil erreichen. In dem Sinne ist das nicht die Rettung des IWF, sondern es wäre eine kleine Verbesserung für die ärmsten Länder.

Ich bitte Sie sehr, diesen Minderheitsantrag Sommaruga Carlo zu unterstützen. Die Schweiz täte damit eigentlich das, was auch die Frau Bundespräsidentin vorhin erwähnt hat: Wir wollen den IWF positiv beeinflussen, wir wollen dort positive Zeichen setzen. Dieser Antrag wäre eine Möglichkeit, das zu tun, und ich bitte Sie, ihn zu unterstützen.