Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Einige Bemerkungen zu den in der Eintretensdebatte geäusserten Punkten: Frau Bundesrätin Sommaruga hat den Anstoss erwähnt, er ist aus diesem Parlament gekommen. Zusätzlich möchten wir erwähnen, dass auch die WAK beantragt hat, im Sinne der nun vorliegenden beiden Konzepte eine Stärkung der Marke Schweiz herbeizuführen.

Wir haben sehr breite Anhörungen durchgeführt. Auch die verschiedenen Industrieverbände wurden angehört, nicht nur die Uhrenbranche. Das Argument der Bürokratie ist seitens Frau Bundesrätin Sommaruga, so glaube ich, vorhin widerlegt worden. Bei diesem Bürokratievorwurf muss man sich immer fragen, was man will. Wollen wir eine differenzierte Lösung mit einem entsprechenden Aufwand, wenn es darum geht, nachweisen zu müssen, ob diese differenzierte Regelung erfüllt ist? Oder wollen wir eine einfache, pauschale Regelung, die aber dementsprechend die qualitativen Anforderungen sicher nicht erfüllen kann?

Nochmals zur Frage nach dem Konsumentenschutz: Wir machen kein Konsumentenschutzgesetz, wir machen aber auch kein Landwirtschaftsgesetz, wir machen kein Uhrenindustriegesetz, wir machen ein Gesetz zur Stärkung der Marke Schweiz unter Berücksichtigung der Interessen der Konsumenten, der Landwirtschaft, der Industrie usw. Aber dominant ist nicht der eine oder andere dieser Aspekte, sondern die Marke Schweiz. Die steht im Vordergrund.

Herr Spuhler hat uns den Vorwurf gemacht, wir machten eine wirtschaftsfeindliche Vorlage. Aber diese Swissness-Vorlage ist nicht gemacht für Betriebe wie Ihren. Sie verkaufen Ihre Produkte nicht unter dem Titel Schweiz, sondern Sie verkaufen Stadler-Fahrzeuge. Darauf können Sie zu Recht stolz sein. ABB oder die Chemie sind nicht auf diese Swissness-Vorlage angewiesen. Sonst müssten wir nämlich den Anteil der Herstellungskosten noch einmal massiv reduzieren, auf 5 oder 10 Prozent oder was auch immer. Diese Unternehmen leben von ihrem Firmennamen und ihren Produkten. Die Swissness-Vorlage ist nicht für diese Betriebe gemacht. Immerhin unterstützt Swissmem den höheren Prozentsatz, 60 Prozent. Das ist ein Verband, ich weiss. Aber wir haben ja nicht jede Industrie und jede Spezialbranche anhören können.

Die meisten Themen der Einzelanträge waren in der Kommission im Grundsatz bekannt und wurden diskutiert - nicht aufgrund von Anträgen, aber die Materie selbst war uns bekannt. Wir haben das Gesetz dennoch mit 18 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen, und zwar inklusive der Stimmen der SVP-Vertreter. Die SVP-Delegation hat solche grundsätzlichen Vorbehalte nie, weder während der Beratungen in der Subkommission noch im Plenum der Kommission für Rechtsfragen, angebracht - nie! Bei dieser Mehrheit - 18 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung - war die SVP-Gruppe von damals 8 Personen dabei. Es liegt auch kein Antrag aus der Kommission vor, das Konzept des Bundesrates zu übernehmen; dazu liegt lediglich ein Einzelantrag vor. Das Gesamtkonzept ist aber wichtig. Es ist ein Anliegen unserer Kommission, dass Sie die beiden Konzepte nicht verwässern. Meinetwegen können Sie heute mit dem Einzelantrag Graf Maya dem Konzept des Bundesrates zustimmen, aber bitte vermischen Sie die beiden Konzepte nicht; wir sollten dem Ständerat zwei in sich kohärente Konzepte abliefern.

Sie können natürlich auch am Schluss das ganze Gesetz ablehnen. Wenn Sie die einen oder die anderen Interessen zu stark betonen und ihnen in der Detailberatung nachgeben, steigt die Wahrscheinlichkeit einer gesamthaften Ablehnung. Angenommen, im Ständerat geht es gleich, dann haben wir weiterhin die St. Galler Praxis - auch mit 50 Prozent der Herstellungskosten, Herr Spuhler -, aber die St. Galler Praxis ist nicht Gesetz.

Es wird oft gesagt, dann gebe es eben Branchenlösungen. "Branchenlösungen", das klingt liberal. Aber Branchenlösungen können nur brancheninterne Sanktionen vorsehen, Branchenlösungen geniessen nicht den Schutz des staatlichen Zivilrechts und des staatlichen Strafrechts. Das wäre die Konsequenz, das wäre der Preis, den Sie bezahlen, wenn Sie die Lösung den Branchen überlassen.

Das waren die Überlegungen der Kommission, das sind die Gründe, weswegen wir uns am Schluss trotz aller Einzelinteressen zu dieser grossen Mehrheit von 18 Stimmen zusammengerauft haben. Wir bitten Sie, kohärent zu sein und die beiden Konzepte heute tel quel beizubehalten.