Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Ich bin nicht ganz sicher, welches Ihre Frage war, Herr Nationalrat Blocher. Ich gehe davon aus, dass Sie fragen wollten, wie der Bundesrat den Inhalt dieser Vorlage durchsetzen will. Ich kann Ihnen sagen, wie ich eingangs erwähnt habe, dass es mit der heutigen Regelung sehr schwierig ist, sich gegen Trittbrettfahrer zu wehren, vor allem auch im Ausland. Das wird mit der Vorlage hier, die wir hoffentlich verabschieden, einfacher, wenn auch nicht ganz einfach werden. Es wird einfacher werden, da wir erstens die Regeln geklärt haben, was überhaupt unter Swissness laufen darf und was nicht. Heute haben wir nur Gerichtsurteile respektive eine Branchenlösung. Wenn Sie es im Gesetz festhalten, dann können Sie es auch besser durchsetzen. Zweitens werden wir aufgrund dieses Gesetzes in der Schweiz auch ein Register schaffen; auch das hilft uns bei der Durchsetzung im Ausland. Wir können mit dieser Gesetzesvorlage in bilateralen Verhandlungen den Schutz von geografischen Angaben verbessern, was uns ebenfalls hilft, das Recht im Ausland durchzusetzen. Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Vorlage Ihr Recht zwar nicht zu hundert Prozent durchsetzen können, aber nur wenn Sie die Vorgaben für die Swissness geklärt haben, [PAGE 496] haben Sie überhaupt Möglichkeiten, ich habe es eingangs gesagt, gegen Verstösse vorzugehen.