Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Namens der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Minderheitsantrag auf Nichteintreten abzulehnen und den Einsatz unserer Armeeangehörigen zum Schutz der Schweizer Vertretung in Tripolis zu genehmigen.

Nach dem Revolutions- und Befreiungskrieg ist das Land noch nicht zur Ruhe gekommen. Es wurde ein Übergangsrat eingesetzt, der nicht demokratisch abgestützt ist. Die Sicherheitslage ist nicht stabil, und die Wirren und Unsicherheiten bezüglich der Machtverhältnisse werden wohl noch einige Zeit andauern. Trotzdem ist im Allgemeinen für die dort lebenden Menschen eine Art Courant normal eingetreten.

Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2011 die schweizerische Botschaft in Tripolis wiedereröffnet. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen war ein zentraler Entscheid des Bundesrates. Damit zeigt unser Land den Willen, gemeinsam mit anderen Ländern von Beginn an für den Wiederaufbau des Landes vor Ort zu sein und dem libyschen Volk Hilfe und Gute Dienste zur Verfügung zu stellen. Verbunden damit ist die Wahrnehmung der politischen und wirtschaftlichen Interessen unseres Landes. Nachdem die Gewährleistung der Sicherheit des Botschaftspersonals zu Beginn aufgrund des entsprechenden Entscheides des Bundesrates von einer privaten Sicherheitsfirma übernommen worden war, entschied der Bundesrat im Dezember, gestützt auf das Militärgesetz, zu Recht, die Verantwortung für den Schutz des Personals unserer Botschaft und für die Optimierung der Schutzmassnahmen ab Mitte Januar Spezialkräften der Armee, bestehend aus dem Armee-Aufklärungsdetachement 10 und der Militärpolizei, zu übertragen.

Es sind gut ausgebildete Profis, die den Assistenzdienst im Ausland vorerst für sechs Monate übernommen haben. Ein Dauerauftrag soll daraus nicht werden. An sich wäre es der Staat Libyen, der gemäss Wiener Konvention für die Bewachung der Botschaften in seinem Land verantwortlich und zuständig wäre. Dieser Staat besteht jedoch noch gar nicht richtig, und er ist zu wenig geordnet und organisiert. Auch gibt es dort noch keine verlässlichen lokalen Sicherheitskräfte. Weil nun die Sicherheit unseres Personals in der Botschaft nicht gewährleistet werden kann, wird der Einsatz unserer Truppen notwendig. Wir würden den Schutz unserer Botschaft durch diplomatische Vertretungen und Sicherheitskräfte eines anderen Landes ja ablehnen, denn es ist die Aufgabe unseres Landes selbst, in Eigenverantwortung für den Schutz unserer Vertretung, der Residenz des Personals sowie der Sachgüter zu sorgen. Es ist für unser Land richtig und wichtig, diese Eigenverantwortung wahrzunehmen, auch wenn dieser Einsatz nicht ohne Risiken ist. Unsere Truppen, das Armee-Aufklärungsdetachement 10 und die Militärpolizei, bestehen aus hervorragend ausgebildeten Profis, die auch die notwendige Coolness und Abgeklärtheit mitbringen.

Ich ersuche Sie deshalb im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, den Minderheitsantrag auf Nichteintreten abzulehnen, auf die Vorlage einzutreten und sie gemäss Beschluss des Ständerates zu genehmigen.