Fischer Roland · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird dem Antrag der Mehrheit der Kommission zustimmen; sie wird eintreten und den Einsatz genehmigen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun. [PAGE 467]

Die Schweizer Botschaft in Tripolis wurde Mitte Oktober 2011 wiedereröffnet. Zwar hat sich die Sicherheitslage seit dem Sturz von Ghaddafi verbessert, dennoch ist Libyen von einem funktionierenden Staatswesen noch weit entfernt. Es zeichnet sich ausserdem ab, dass gerade die Frage der regionalen Autonomie und des föderalistischen Staatsaufbaus eine grosse Herausforderung für Libyen sein wird. So wurden zum Beispiel in der Region Bengasi bereits Forderungen nach Autonomie laut. Diese Forderungen wurden von der Zentralregierung prompt zurückgewiesen. Gerade für Fragen des Föderalismus haben wir in der Schweiz ein grosses Verständnis. Es versteht sich, dass es sich hier für uns anbietet, unsere Erfahrung einzubringen.

Angesichts der grossen Verfügbarkeit von Waffen bei den Milizen und in der Bevölkerung sind jedoch in Libyen solche föderalistischen Bestrebungen zweifellos mit Risiken in Bezug auf die Sicherheit verbunden. Ausserdem spielen unter diesen Voraussetzungen auch die Stammesloyalitäten, welche im arabischen Raum häufig die staatlichen Institutionen überlagern oder sogar ersetzen, eine grosse Rolle. Gemäss internationalen Abkommen über diplomatische Beziehungen hätte Libyen eigentlich die Pflicht, ausländische Botschaften zu schützen. Die Sicherheitskräfte der Übergangsregierung sind jedoch zurzeit noch nicht in der Lage, die ausländischen Vertretungen angemessen zu bewachen.

In dieser ausserordentlichen Situation ist es doch Aufgabe der Schweiz selbst, für die Sicherheit ihres im Ausland arbeitenden Personals zu sorgen. Klar bestehen bei einem solchen Einsatz auch Risiken. Wir kommen jedoch nicht darum herum, mit unserem wertvollen Engagement im Ausland solche Risiken mitzutragen. Zudem verfügt unsere Armee über Spezialisten, die speziell für solche Einsätze ausgebildet und ausgerüstet sind. Wir begrüssen deshalb den Einsatz dieses Armeedetachements zum Schutz unserer Vertretung in Tripolis.

Was uns jedoch etwas befremdet, ist der Umstand, dass für die Sicherheitsaufgaben in Tripolis in einer ersten Phase nicht das Detachement der Armee, sondern eine private Söldnerfirma eingesetzt worden ist. Der Umstand, dass ein sofortiger Einsatz der Armee offenbar aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Departementen nicht möglich war, ist aus unserer Sicht besorgniserregend. Einmal mehr scheint es, dass die Krisentauglichkeit der Entscheidungsprozesse im Bundesrat nicht gewährleistet ist. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, diese Prozesse zu analysieren und so anzupassen, dass in Zukunft in einem ähnlichen Fall schnell entschieden werden und die Armee sofort zum Einsatz kommen kann.

Im Namen der grünliberalen Fraktion bitte ich Sie, einzutreten und den Einsatz zu genehmigen.