Bischofberger Ivo · Ständerat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Wir haben effektiv eine neue Situation. Nach dem Entscheid unserer WBK vom 13. Januar 2012 haben wir mit dem Schreiben der IG Musikinitiative vom 15. Februar 2012 Folgendes mitgeteilt bekommen: Erstens lehnt man den Gegenvorschlag der WBK-SR ab; zweitens lehnt man den modifizierten Gegenvorschlag von Kollegin Seydoux ab; drittens lehnt man auch den Gegenvorschlag des Nationalrates ab, sofern er nicht ergänzt wird. Dann haben wir heute auch klare Signale erhalten, z. B. von Frau Kollegin Egerszegi, dass man Sympathien für den modifizierten Gegenvorschlag von Frau Seydoux habe. Auch Herr Bundesrat Berset hat sich in die Richtung geäussert, dass die Initianten allenfalls ihre Initiative zurückziehen würden. Das respektiere ich. Wir haben dabei aber zwei Unbekannte: Auf der einen Seite haben wir die Unbekannte des Nationalrates, der noch entscheiden muss. Wir haben aber vor allem auch die Unbekannte der Kantone, und dies mit Blick auf die folgende Situation: Wir haben am 25. November 2010 den Gegenvorschlag unserer Kommission, der WBK-SR, den Kantonen zur Vernehmlassung gegeben. Per Ende Januar 2011 erhielt sie den Entscheid, dass man diesen Gegenvorschlag grossmehrheitlich als das kleinere Übel unterstützen würde.

Ich mache Ihnen beliebt, heute dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Wenn wir dann in der Folge einerseits vom Nationalrat, andererseits von den Kantonen klare Signale erhielten, würden wir nolens volens nach unserem Entscheid beim Sportförderungsgesetz den zweiten staatsrechtlichen Sündenfall gegenüber dem Föderalismus begehen. Für heute beantrage ich Ihnen aber, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.