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Wortprotokoll

Die Klimadiskussion haben wir in den letzten zwei Jahren intensiv geführt, auf gutem Niveau und mit einer guten Lösung. Wir wissen, dass die momentane Entwicklung der weltweiten Treibhausgasemissionen beängstigend ist. Beim anvisierten Zwei-Grad-Ziel schliesst sich das Fenster zunehmend - nicht wegen der Schweiz, nicht wegen Europa, sondern wegen der grossen Entwicklungsländer wie China, die bereits zu den grössten Emittenten gehören.

Die Schweiz hat eines der ambitiösesten Klimagesetze; deshalb bin ich auch etwas stolz auf uns. Sehr viele Staaten verfügen nicht über ein Klimagesetz. Mit dem Ziel einer 20-prozentigen Reduktion im Inland haben wir ein ambitiöses Ziel, das wir bis 2020 umsetzen müssen. Deshalb geht es dem Bundesrat in diesem Kontext eben auch immer um die internationale Dimension. Wir in der Schweiz machen unsere Hausaufgaben, wir tragen viel dazu bei. Im internationalen Kontext sind jetzt andere dran, und das hat mit dem Prozentsatz bei den Reduktionsanstrengungen zu tun. Jetzt ist es an anderen, auch ihren Beitrag zu leisten, sich auch zu verpflichten. Die Schweiz kann noch so vorbildlich sein - wenn die grossen Emittenten nichts oder wenig tun, haben wir das Problem nicht gelöst. Wir haben deshalb in den internationalen Verhandlungen immer gesagt: Die Schweiz übernimmt Verantwortung - wir haben als ehemaliger Industriestaat eine Verantwortung -, aber wenn wir weiter gehen als 20 Prozent, erwarten wir, dass zuerst die grossen Emittenten Ja zu verbindlichen Zielen sagen. Sie wissen, im Dezember 2011 in Durban ist das erneut nicht geschehen. Man hat zwar jetzt einen Fortschritt erzielt, indem bis 2015 eine solche Vereinbarung gezimmert werden soll, doch ob das wirklich geschieht, wissen wir nicht.

Tatsache ist, dass Staaten wie Kanada ausgestiegen sind, sich von den Klimazielen verabschiedet haben und nicht einmal die Ziele des Kyoto-Protokolls, das sie einmal ratifiziert haben, erfüllen wollen. Das muss man im Kontext dieser Initiative eben auch betrachten. Das Klima orientiert sich nicht an nationalen Grenzen, deshalb ist es für uns klimapolitisch gesehen relevant, weiterhin Druck auf andere Staaten ausüben zu können. Im CO2-Gesetz haben Sie entsprechend dieser globalen Sicht dem Bundesrat ausdrücklich die Kompetenz gegeben, über 20 Prozent hinaus und sogar bis zu 40 Prozent zu gehen, sofern internationale Vereinbarungen [PAGE 34] bestehen, andere mitziehen und diese zusätzlichen Reduktionsmassnahmen zu drei Vierteln im Ausland erfolgen.

Wenn wir so weit gehen, dann können wir das nur unter Berücksichtigung der sogenannt grauen Emissionen, die wir im Ausland verursachen, weil wir als Dienstleistungsland natürlich sehr viele emissionsträchtige Prozesse verlagert haben. Das scheint mir die richtige Antwort zu sein in der Klimapolitik und im Kontext der Klimaverhandlungen, in denen wir stehen. Die Initiative läuft diesem Ziel zum Teil entgegen, weil sie die Schweiz erneut in die Pflicht nimmt, sie lässt aber unbesehen, dass unser Umfeld hier nicht genügend agiert.

Die Initiative hat auch die Schwäche, dass sie erst zu einem Verfassungsartikel führen würde. Wir müssten dann eine Gesetzesanpassung vornehmen, und Sie wissen, dass diese vor 2016 kaum in Kraft wäre. Man hätte dann also noch vier Jahre Zeit, um dieses 30-Prozent-Ziel zu erreichen, und wir wissen alle, dass das unmöglich ist. Insofern hat die Initiative, so gut sie gemeint ist, eine Umsetzungsschwäche; das Ziel in der Verfassung zu haben würde uns vor Probleme stellen. Wir ziehen deshalb die konkreten Massnahmen vor, denn dem Klima ist nicht mit Verfassungsartikeln geholfen, sondern mit Anstrengungen im Gebäudebereich, im Verkehrsbereich, bei den Industrieunternehmen. Gerade der Fall Genf, Herr Ständerat Cramer, ist ein schönes Beispiel, wie schwierig es ist, Reduktionen vorzunehmen. Wir wissen, dass wir im Gebäudebereich das grösste Potenzial haben. Wir wissen, dass es auf dem Platz Genf Tausende von Ölheizungen gibt und relativ wenig passiert, um diese zu ersetzen. Ich wünsche Ihnen auf dem Platz Genf ganz viel Glück, die Eigentümer innert ein paar Jahren dazu zwingen zu wollen.

Insofern: Hehre Ziele und Visionen zu haben ist wichtig; Resultate zu erreichen ist das, was wir tun müssen. Ich glaube, mit dem CO2-Gesetz sind wir auf gutem Kurs. Wir werden schauen, was wir im Lichte dieser Initiative im Energiebereich weiter tun können, im Lichte eben auch der Tatsache, dass wir beim Energiemix nach wie vor zu viel fossile Energie haben. Dort haben wir auch gute Ideen, wie wir die Entwicklung weiter unterstützen können, immer eben auch mit Blick darauf, dass nicht nur die Schweiz, sondern alle ihre Verantwortung zu tragen haben.