Fetz Anita · Ständerat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Nach Gesprächen mit einigen Kollegen bin ich zur Überzeugung gekommen, dass bei diesem Anliegen eine Vorprüfung durch die zuständige Kommission hilfreich und nützlich wäre. Warum? Wie Sie wissen, müssen die AKW-Betreiber mit Beiträgen an den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds ihre Back-End-Kosten vorfinanzieren. So weit, so gut. Nun habe ich aber festgestellt, dass die Beiträge oft jahrelang zu tief sind oder mit grosser Verzögerung bezahlt werden. Mein Anliegen ist es, dass die Kommission sich einmal vertieft damit beschäftigt und die Zahlungsmodalitäten dieser beiden Fonds überprüft. Vielleicht macht sie dann auch bessere Änderungsvorschläge, als meine Motion sie vorsieht; ich kann das nicht ausschliessen, sondern würde mich darüber freuen. Auf jeden Fall bin ich überzeugt, dass es sich lohnt, sich einmal genauer mit dieser Materie zu beschäftigen; immerhin geht es um eine Verkleinerung des finanziellen Risikos für die Steuerzahler.

Deshalb bitte ich Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.