Borer Roland · Nationalrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

In der Sache geht die Motion in dieselbe Richtung wie jene von Kollege Raggenbass. Ich möchte also bezüglich jenes Teils, der gleich ist, nicht mehr zur Sache diskutieren. Was bei meinem Vorstoss unterschiedlich gehandhabt wird, ist eigentlich die Abrechnungsstelle. Ich bin der Meinung, dass die Krankheitskosten für die Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und für die Schutzbedürftigen separat ausgewiesen werden sollen.

Heute ist die Mechanik so, dass infolge unterschiedlicher Prämien in den Kantonen die Versicherten, wenigstens zu einem Teil - gerade jene, die die hohen Prämien nicht mehr bezahlen können -, die Versicherung wechseln. Die tiefen Prämien bewirken natürlich auch, dass die Kantone die Versicherten, die unter die erwähnten Kategorien fallen, auch bei diesen Versicherungen versichern lassen wollen.

Es kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, dass die Gesundheitskosten, die in diesen Bevölkerungskategorien auftauchen, durch die obligatorisch Krankenversicherten mitgetragen werden und dass sich dann die Versicherungsprämien gerade durch diese Versichertenkategorien wieder verändern. Das kommt daher, weil man ursprünglich die Situation, wie sie heute eingetreten ist, nicht vorausgesehen hat; das ist ein Faktum. Man hat nicht vorausgesehen, dass vor allem die jungen Männer, die aus diesen Ländern kommen, obwohl sie von der Risikostruktur her gute Risiken sein sollten, in der Tat eben schlechte Risiken sind. Das hat auch dazu geführt, dass die Versicherungen, die damals den Kantonen die Kollektivverträge für diese Versichertenkategorien anboten, diese nun gekündigt haben.

Ich bin der Meinung, dass man mit einer klaren Regelung, wer für die Kosten dieser Versicherten aufkommen soll - das ist meines Erachtens das BFF -, auch Kostentransparenz schaffen würde. Somit würde die Kostenlast dort anfallen, wo sie anfallen muss, nämlich im Budget des BFF.

Obwohl der Bundesrat bereit ist, die Motion als Postulat entgegenzunehmen, habe ich seitens der Sozialdemokraten gewisse Signale festgestellt, dass sie auch ein Postulat bekämpfen würden. Wenigstens interpretiere ich gewisse Aussagen, die im Zusammenhang mit der Motion Raggenbass 99.3551 gemacht wurden, in diese Richtung. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass ich besser an der Motionsform festhalte.

Ich bitte Sie also, meine Motion zu unterstützen.