Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Nur eine kurze Bemerkung: Auch hier hat die ständerätliche Kommission die Fassung gemäss Beschluss des Nationalrates verbessert. Wenn man nämlich von einer Freiheitsstrafe absieht, verlangt das Strafgesetzbuch, dass die Geldstrafe mit einer maximalen Anzahl an Tagessätzen im Gesetz definiert werde. Insofern hat Ihre Kommission diesen Spielraum korrekt genutzt.