Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat befasst sich seit längerem mit der Frage, wie die innere Sicherheit des Landes optimiert werden kann. Ein Mittel dazu ist die Verbesserung der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Unter anderem hat der Bundesrat 1999 das Projekt Usis, die Überprüfung der inneren Sicherheit der Schweiz, in Auftrag gegeben, in dessen Rahmen auch die Frage des Umbaus der Grenzkontrollen geprüft wird. In diesem Rahmen werden, zusammen mit den Kantonen, auch die Frage einer [PAGE 642] allfälligen Änderung der Kontrollphilosophie und die Einführung möglicher flankierender Massnahmen geprüft.

Die Schweiz interessiert sich seit längerem für eine engere Zusammenarbeit mit dem Schengener System. Anfragen betreffend eine partielle Teilnahme unseres Landes daran, unter Aufrechterhaltung der Personenkontrollen an der Grenze, hat die EU immer abschlägig beantwortet. Auch die vor einigen Monaten begonnenen Gespräche haben deutlich gezeigt, dass die EU nur bereit ist, über eine allfällig Teilnahme der Schweiz zu verhandeln, wenn die Schengener Logik, also der Abbau der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Förderung des freien Personenverkehrs, zugrunde gelegt wird.

Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass das Schengener System als Ganzes Grundlage der Verhandlungen darstellt. Es hat sich auch gezeigt, dass die Schweiz das Schengener System für eine optimale Sicherheit braucht und in der Lage wäre, es zu übernehmen. Es handelt sich also um eine Ausgangsposition und nicht um eine Konzession. Die Vorsteherin des EJPD hat dem EU-Kommissar Vittorino die Haltung des Bundesrates dargelegt. Im Moment stehen wir betreffend Schengen in einer Vorverhandlungsphase. Der Bundesrat hat betreffend Ergebnis von Verhandlungen auch klar festgehalten, dass solche grundsätzlich parallel geführt werden sollen und zu einem ausgewogenen Gesamtresultat führen müssen. Es versteht sich dabei von selbst, dass keine Verhandlungen abgeschlossen werden, bevor die bilateralen Verträge ratifiziert worden sind.