Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Ich bin Verwaltungsratspräsident der Nagra und bitte Sie, mir in diesem Zusammenhang noch zwei, drei Ergänzungen zu den Ausführungen unseres Berichterstatters zum dritten Punkt der Initiative zu erlauben, der da lautet: "Die Schweiz bemüht sich zusammen mit jenen Staaten, die den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben, um die Standortsuche nach sicheren atomaren Endlagern, die auch in ferner Zukunft weder Mensch noch Umwelt gefährden können."

"Endlager" ist eigentlich nicht mehr der richtige Begriff. Wir haben nämlich in unserem Land eine Vorgabe, dass die Abfälle rückholbar sein müssen. Weil die Einlagerung vielleicht nicht ganz endgültig ist, heisst der Begriff jetzt "Tiefenlager".

Kein Land, das bei der Realisierung von Lagern schon weit fortgeschritten ist, ist bereit, andere Abfälle aufzunehmen. Falls - und das ist ja gelegentlich ein Thema - eine Zusammenarbeit im Hinblick auf ein gemeinsames, internationales Lager gemeint ist, dann ist dazu zu sagen, dass das aktuell nicht realistisch ist, weil eben Länder wie Finnland, Schweden, Deutschland, Frankreich, die in diesen Fragen relativ weit sind, die Entsorgung wie die Schweiz als nationale Aufgabe betrachten und den Import von Entsorgungsmaterial ausdrücklich verbieten. Ob in zwanzig Jahren - vorher wird auch in der Schweiz sowieso nichts eingelagert - ein internationales Lager eine Option sein könnte, kann ich nicht voraussagen. Aber es ist sicher, dass wir uns auch aus taktischen Gründen nicht auf so etwas verlassen dürfen. Wenn wir nämlich dannzumal ohne eigene Option dastehen, dann werden wir erpressbar sein. Und es ist eine Tatsache, dass Abfälle vorhanden sind, selbst wenn wir morgen sämtliche Kernkraftwerke abstellen.

Wir haben mit dem Opalinuston ein sehr geeignetes Gestein in unserem Land und sollten unsere Verantwortung wahrnehmen. Es kommt noch dazu, dass mit Blick auf die Sicherheit ein Lager bei uns besser kontrollierbar ist als irgendwo im Ausland, wo dann andere bestimmen.

Sofern aber mit diesem Passus in der Initiative ein gemeinsames Bemühen, also ein Know-how-Austausch, gemeint ist - das wurde gemäss Anhörung so gemeint, das hat auch der Berichterstatter schon angeführt -, kann ich bestätigen, dass jetzt schon intensiv zusammengearbeitet wird. Allerdings ist dort nicht einsehbar, warum man sich auf Staaten beschränken soll, die aus der Kernenergie ausgestiegen sind. In Europa am weitesten fortgeschritten bei der Realisierung von Tiefenlagern sind Schweden, Finnland und Frankreich, und das sind alles Staaten, die noch nicht oder nicht aus der Kernenergie ausgestiegen sind. Die Schweiz betreibt als kleines Land zwei Labors, nämlich das Felslabor Grimsel, das geologisch gesehen im Granit ist, wo die Nagra mit verschiedenen Partnerländern Grossversuche durchführt oder auch Forschungsaufträge für Kunden abwickelt. Das andere Labor ist das Forschungslabor Mont Terri bei St-Ursanne im Jura, es ist im Opalinuston; das ist das Gestein, das wir aktuell in erster Linie für Tiefenlager vorsehen. Dieses Labor wird übrigens vom beim VBS angegliederten Swisstopo geleitet. Nebst EU-Forschungsprogrammen und der Schweiz, die da beteiligt ist, sind Länder von Belgien bis Spanien und von den USA bis Japan dabei. Massgebliche Forschungsbeiträge in einzelnen Bereichen kommen auch vom Paul-Scherrer-Institut, das kann man auch noch erwähnen. Die Arbeiten der Nagra sind international anerkannt, in einzelnen Bereichen sogar wegweisend. Was auch wichtig ist: Alle technischen Berichte der Nagra sind öffentlich zugänglich. Gerade weil die Schweiz so viel in diesem wissenschaftlichen Bereich zu bieten hat, ist der Austausch mit anderen Ländern und internationalen Organisationen gut und intensiv. Das dient der Sicherheit. So gesehen ist eben auch die dritte Forderung der Initiative erfüllt.

Ich beantrage Ihnen mit der Kommission, der Initiative keine Folge zu geben.