Hess Hans · Ständerat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, unverzüglich die nötigen Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren einzuleiten und allenfalls die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit erstens bei erfolgten Drohungen oder Gewalttätigkeiten die zivilen und militärischen Waffen durch die Polizei bzw. durch die Strafverfolgungsbehörden unverzüglich beschlagnahmt werden und zweitens die entsprechende Zusammenarbeit zwischen den militärischen, zivilen und gerichtlichen Behörden auf Ebene Bund und Kantone verbessert wird.

Der Bundesrat ist wie die Kommission der Auffassung, dass die in verschiedenen Erlassen geregelte Zusammenarbeit zwischen den involvierten militärischen, zivilen und gerichtlichen Behörden auf Ebene Bund und Kantone verbessert werden könnte. Er ist gewillt, die Gespräche mit den involvierten kantonalen und Bundesbehörden in diesem Bereich weiterzuführen, zu intensivieren und allenfalls geeignete Massnahmen einzuleiten. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe der Logistikbasis der Armee, in der auch kantonale Stellen vertreten sind, ist derzeit im Rahmen einer umfassenden Untersuchung daran, insbesondere Schwachstellen bei der Abgabe und Rücknahme von Waffen zu eruieren und erforderliche Massnahmen einzuleiten. In diesem Sinne war der Bundesrat bereit, die Motion zur Annahme zu empfehlen.

Was ich in der Stellungnahme des Bundesrates vermisse, ist die Zeitangabe. Die Kommission ist der Meinung, dass die Sache drängt, aber der Bundesrat soll in eigener Kompetenz handeln. Falls gesetzliche Änderungen nötig sein sollten, wird er ersucht, diese vorzuschlagen und beförderlich an die Hand zu nehmen.

Ich ersuche Sie, den Antrag auf Annahme der Motion zu unterstützen.