Janiak Claude · Ständerat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Zu Absatz 2 Ziffer 3: Der Nationalrat hat beschlossen, die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf den Inhalt des Vergütungsreglements in zentralen Bereichen einzuschränken. Wir haben es zusammen mit dem Bundesrat für notwendig erachtet, präzise Vorgaben zum Vergütungsreglement ins Gesetz aufzunehmen. Nur so können die Aktionäre mit der Genehmigung des Reglements auch präventiv auf die Vergütungspolitik der Unternehmen Einfluss nehmen. Es wäre der Corporate Governance abträglich, wenn man jetzt versuchte, gerade die in der Praxis häufig problematischen Aspekte wie z. B. die Boni oder das Bonus-Malus-System dem Einflussbereich der Aktionäre zu entziehen. Unsere Fassung ist transparent. Sie schafft nicht nur Transparenz bei der Vergütungspolitik, sondern auch Rechtssicherheit, ohne gleichzeitig die unternehmerische Freiheit einzuschränken. Das ist der Grund, weshalb die Kommission in diesem Punkt auch festhalten möchte.

Zu Absatz 2 Ziffer 4: Der Nationalrat hat diese Bestimmung bei Ziffer 5 behandelt. Wir halten an unserer Position fest.

Absatz 2 Ziffer 4bis gemäss Ständerat entspricht Absatz 2 Ziffer 4 gemäss Nationalrat. Es besteht hier keine Differenz mehr.

Bei Absatz 2 Ziffer 5 beantragen wir Festhalten an unserer Version.