Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat es soeben gesagt: Wir haben inhaltlich keine Differenz. Die Totalrevision der Reisedokumentenverordnung ist jetzt in der erweiterten Anhörung; sie geht genau in die vorgeschlagene Richtung. Es ist geplant, dass wir sie am 15. Juni dieses Jahres in Kraft setzen. Das ist die Ausgangslage.

Weshalb lehnt der Bundesrat diese Motion trotzdem ab? Ich glaube, es ist wichtig, dass wir nochmals genau hinschauen. Die Motion hat eine Schwäche: Sie unterscheidet nicht klar zwischen vorläufig aufgenommenen Personen mit Flüchtlingseigenschaft und vorläufig aufgenommenen Personen ohne Flüchtlingseigenschaft. Diese Unterscheidung ist für die rechtliche Umsetzung der Motion massgebend. Die Notwendigkeit der Wiedereinführung von besonderen Reisegründen für vorläufig aufgenommene [PAGE 81] Personen ist absolut unbestritten; ich habe es gesagt. Aber vorläufig aufgenommene Personen mit Flüchtlingseigenschaft - da ist die Motion unklar - haben, gestützt auf die Flüchtlingskonvention, einen Anspruch zu reisen, nicht irgendwohin, sondern in das Heimatland. Heimatreisen von vorläufig aufgenommenen Personen ohne Flüchtlingseigenschaft sind ausgeschlossen. Dafür müssen Sie gar nichts tun; das ist schon heute ausgeschlossen.

Welche Folgen hat es, wenn Sie die Motion annehmen? Damit setzen wir das um, was für die vorläufig aufgenommenen Personen ohne Flüchtlingseigenschaft bereits aufgegleist ist. Frau Ständerätin Egerszegi hat es gesagt: Das hat man schon gehabt. Es wurde dann abgeändert, und man führt es jetzt wieder ein - am 15. Juni dieses Jahres können wir das tun -, das ist unbestritten. Was wir aber nicht umsetzen können, ist das, was die Motion für vorläufig aufgenommene Personen mit Flüchtlingseigenschaft verlangt. Wir würden sonst gegen die Flüchtlingskonvention verstossen. Ich muss es Ihnen ehrlicherweise jetzt schon sagen: Ein Reiseverbot in der gleichen Art werden wir für diese Personen nicht verhängen können, auch wenn Sie die Motion annehmen; wir werden das nicht umsetzen können.

Jetzt müssen Sie entscheiden, ob Sie ein Zeichen setzen wollen oder nicht. Ich habe Ihnen einfach gesagt, was wir ohnehin tun und was wir nicht tun können. Daran wird auch Ihr Entscheid nichts ändern.