Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 12. Januar 2012 die Motion 11.3383, "Keine Ferienreisen für Flüchtlinge mit Status F", geprüft und empfiehlt Ihnen, diese anzunehmen. Die Motion verlangt vom Bundesrat, die frühere Regelung zur Reisetätigkeit von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen mit Status F wieder einzuführen und Auslandreisen nur noch in Ausnahmefällen zu bewilligen. In Fällen, in denen solche Reisen ohne Bewilligung oder unter Angabe falscher Gründe trotzdem gemacht werden, soll die vorläufige Aufnahme unverzüglich aufgehoben werden.

Der Bundesrat hat diese Motion zur Ablehnung empfohlen, weil er die Umsetzung dieses Begehrens bereits eingeleitet hat. Der Nationalrat stimmte ihr in der Herbstsession 2011 mit 114 zu 68 Stimmen im Rahmen der ausserordentlichen Session "Zuwanderung und Asylwesen. Migrationspolitik. Wie weiter?" diskussionslos zu. Die SPK-SR nahm zur Kenntnis, dass die entsprechenden Anpassungen in der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen noch bis zum 12. März 2012 im Anhörungsverfahren sind. Darin enthalten sind die Anpassungen der Pässe und Reisedokumente wegen der Ergänzung mit biometrischen Daten, die gemäss den Schengener Abkommen verlangt wurden. Im selben Zuge war auch die Prüfung der Reisegründe der vorläufig aufgenommenen Personen abgeschafft worden, was im Parlament und in der Öffentlichkeit immer wieder zu Kritik geführt hat. Es ist in der Tat schwer verständlich, dass Personen, die angeben, dass sie in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht seien, ohne besondere Begründung zu einem Besuch zurückreisen können. Deshalb will auch der Bundesrat das nun grundsätzlich verbieten.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Anliegen der Motion zu bekräftigen, obwohl es eigentlich bereits aufgegleist ist. Die Minderheit findet, dass diese Praxis in absehbarer Zeit korrigiert sein wird, und lehnt die Motion als erfüllt ab. Die Ziele der Mehrheit und der Minderheit sind in etwa die gleichen.

Ich empfehle Ihnen als Kommissionssprecherin die Annahme der Motion.