Janiak Claude · Ständerat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Für mich ist das ein Beleg dafür, dass wir hier in einer sehr schwierigen Situation sind. Wir wissen gar nicht, was wir jetzt beschliessen würden, wenn wir dem Antrag Theiler entsprächen. Wir haben darüber nicht diskutiert, der Kommissionssprecher hat es erwähnt. Nach meiner Erinnerung widerspricht der Antrag dem, was die parlamentarische Initiative Bürgi verlangte: Herr Bürgi wollte genau das nicht ausgenommen haben. Zugegeben, ich sage das aus dem hohlen Bauch heraus, aber ich müsste mich sehr täuschen, wenn es nicht so wäre. Nach meiner Erinnerung war das klar nicht die Absicht von Herrn Bürgi. Es würde seiner parlamentarischen Initiative also widersprechen.

Ich finde es relativ heikel, in dieser Phase im Rat über einen Antrag zu diskutieren, dessen Auswirkungen wir nicht kennen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Antrag Theiler abzulehnen und bei der anderen Bestimmung, wie es Kollege Bischof ausgeführt hat, dem Nationalrat zu folgen.