Bischof Pirmin · Ständerat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Zunächst noch einmal: Worum geht es bei dieser Differenz zum Nationalrat? Es geht um Artikel 210 Absatz 2 und Artikel 371; die gehören zusammen. Die Kommission beantragt Ihnen hier einstimmig, dem Nationalrat zu folgen. Die Änderung, die der Nationalrat gemacht hat, ist eine begriffliche und bringt eine Klärung. Der Nationalrat ersetzt den Begriff "Stoff", der mehrdeutig und rechtlich nicht klar ist, und zwar im Kaufrecht durch den Begriff "Sache" - das ist ein sachenrechtlich klarer Begriff - und im Werkvertragsrecht durch das "bewegliche Werk". Das sind beides klare Begriffe. Inhaltlich ändert sich nichts, Sie können sich also getrost dem Nationalrat anschliessen.

Der Antrag Theiler hat der Kommission nicht vorgelegen. Er möchte in diesem Bereich eine Präzisierung vornehmen in dem Sinne, dass technische Einrichtungen und Geräte, soweit sie zu Bestandteilen werden, ausgeschlossen werden. Der Antrag selber entspricht der Kommissionsdiskussion nicht, noch widerspricht er ihr. Ich kann Ihnen also namens der Kommission keine Empfehlung abgeben. Er widerspricht der Formulierung, die wir dem Nationalrat angeglichen haben, jedenfalls nicht.