Theiler Georges · Ständerat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen eine Präzisierung bei Artikel 210 Absatz 2, und zwar in dem Sinne, dass in den zweiten Teil der Zusatz aufgenommen wird, dass technische Einrichtungen und Geräte sowie deren Bestandteile von diesen Ausnahmen ausgenommen sind. Ich beantrage Ihnen auch beim ersten Teil des Absatzes eine etwas andere Formulierung, die meiner Meinung nach etwas klarer ist.

Es handelt sich hier also nicht um einen Änderungsantrag fundamentaler Art, sondern es geht um eine Präzisierung. Ich habe diese Idee nicht etwa selber geboren - es ist auch nicht üblich, als Parlamentarier mit 16-jähriger Erfahrung in der Differenzbereinigung Einzelanträge zu stellen -, sondern ich habe diese Idee von einem Mitglied von Swissmem übernommen. Swissmem und dieses Mitglied unterstützen bezüglich des Inhalts ausdrücklich die Formulierung des Nationalrates. Es geht darum, die Verjährungsfrist für Sachen, welche ins unbewegliche Werk integriert sind, auf fünf Jahre festzulegen. Sie können sich vorstellen, dass es sich dabei um Vorhaltevorrichtungen handelt, um Schienen, um Kranbahnen und solche Dinge. Es geht darum, dass man die technische Einrichtung selber, also z. B. ein Kühlgerät, eine Liftanlage oder eine Krananlage, nicht dieser fünfjährigen Frist unterstellt. Wenn wir das machen würden, wären wir mit diesen technischen Einrichtungen nicht mehr im europäischen Kontext; wir würden damit also eine viel längere Frist für diese technischen Einrichtungen einführen.

Ich bin Ihnen, Frau Bundesrätin Sommaruga, sehr dankbar, wenn Sie auf diese Aspekte noch eingehen. Mein Anliegen könnte nämlich vielleicht auch mit einer Klarstellung des Bundesrates aufgenommen werden. Besser wäre es aber vermutlich, wenn wir klare Gesetze machen würden, wenn wir Gesetze machen würden, welche für jene Leute, welche damit umgehen müssen, klar sind. Auch wenn wir uns jetzt schon in der Differenzbereinigung befinden - im Zweifelsfall, meine ich, ist es besser, wenn wir hier für eine Differenz [PAGE 69] sorgen, die dann vielleicht in der Kommission ausdiskutiert werden kann.

Ich bitte Sie also, meinen Antrag zu unterstützen.