Galli Remo · Nationalrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

In der Antwort auf die Motion schreibt der Bundesrat: "Einer definitiven Aufnahme dieses Objektes, dessen nationale Bedeutung unbestritten ist, ins Bundesinventar steht deshalb nichts mehr im Weg." Ein klarer Fall.

Doch nun wird plötzlich ein Rückzieher postuliert: Postulat gefällig? heisst es. Herr Bundespräsident, gestatten Sie eine ironische Bemerkung zu Ihrer Entscheidungsfreudigkeit oder Entscheidungsangst: Sie zeigen sich mutig, innovativ und entscheidungsfähig, wenn es um Ihr direktes Umfeld und um Ihre Aura geht. Die Garderobenumgestaltung am Neujahrsempfang: ein Federstrich. Die bauliche Umgestaltung Ihres Büros, das Prunkstück im Bundeshaus, zogen Sie trotz Bedenken der Kunsthistoriker im Hause entscheidungsfreudig durch.

Doch nun allen Ernstes: Bei sich langfristig und nachhaltig auswirkenden Entscheidungen - wie bei den Grimsel-, Moor- und Arvenlandschaften -, warum zaudern Sie da dermassen? Die KWO haben auf ihr Monsterprojekt verzichtet. [PAGE 702]

Die KWO-Ankündigung eines reduzierten Projektes betrifft und bedroht die beiden schützenswerten Landschaften nicht mehr. Das Monsterprojekt wurde zurückgezogen; neben wirtschaftlichen Überlegungen waren nicht zuletzt Interventionen der Umweltschutzorganisationen ausschlaggebend. Diese NGO sitzen wegen des aktuellen reduzierten KWO-Projektes schon jetzt zusammen, um vorbeugend optimierend zu wirken.

Die von mir präsidierte Aqua viva intervenierte auch schon vorsorglich zwecks Sicherungen und Optimierungen. Sie hat von Problemen wegen der geschützten Moorlandschaften bisher nichts gehört. Mit ersten Kontakten zu den NGO haben die KWO ihre Absicht bezüglich des neuen Projektes und seiner Zielrichtung genügend bekundet. Deshalb verstehen wir nicht, weshalb der Bundesrat weiterhin im Lehnsessel - oder auf dem Sitzball - ruhen und abwarten will, bis ein rechtskräftiger Entscheid bezüglich des KWO-Neubauprojektes getroffen ist.

Oder soll jetzt auch Bundespräsident Leuenberger ausdrücken, dass er den KWO weiterhin nicht traut? Da erwarte ich eine ehrliche Antwort. Trauen Sie den KWO, dann können Sie umgehend handeln und zustimmen. Trauen Sie den KWO nicht, dann müssen Sie erst recht handeln. Man darf nicht immer Jahrzehnte warten.

Ein nachhaltig geschütztes Objekt ist auch im öffentlichen Interesse ein Pfand für spätere Verhandlungen - in einem öffentlichen Interesse, welches nicht nur die KWO pachten dürfen. Handeln Sie, Herr Bundespräsident Leuenberger!

Die Landschaften gehören - im "Sinne des Bundesrates", wie er geschrieben hat, insbesondere im Sinne der Glaubwürdigkeit des Bundesrates - ins Bundesinventar von Objekten mit nationaler Bedeutung. Sonst schreiben Sie nicht mehr so einen Satz in eine Antwort.