Graber Konrad · Ständerat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Ich melde mich noch kurz, ich will die Berichterstattung aus der Kommission nicht stark verlängern, weil die Diskussion auch relativ kurz war. Nach den Interventionen von Herrn Gutzwiller und Herrn Minder möchte ich einfach noch einmal auf einen Punkt aus Sicht der Kommission hinweisen: Verhandlungen bedeuten immer ein Geben und Nehmen. Ich habe gesagt, dass die Kommission sich zum Geben folgende Überlegungen gemacht hat: Sind wir bereit, Fragen wie das Monopol bei Gebäudeversicherungen zur Diskussion zu stellen? Sind wir bereit, die Staatsgarantie für Kantonalbanken zur Diskussion zu stellen? Und sind wir schliesslich bereit, die ganzen Fiskalsysteme der Kantone zur Diskussion zu stellen?

Wenn wir zu diesen Schritten bereit sind, können wir sehr wohl Verhandlungen mit der EU in dieser Frage aufnehmen. Ansonsten würde Ihnen die Kommission empfehlen, auf solche Diskussionen schon gar nicht einzutreten.