Eder Joachim · Ständerat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Wir behandeln heute den ausführlichen, 161-seitigen Aussenpolitischen Bericht 2011 des Bundesrates. Es ist, dessen sind wir uns alle bewusst, ein Rechenschaftsbericht, der die aussenpolitischen Aktivitäten des vergangenen Jahres gewissenhaft auflistet. Zudem gliedert er diese in geografische, multilaterale und thematische Schwerpunkte. Für die Arbeit und das spürbare Engagement gebührt dem Bundesrat und den Verantwortlichen der Verwaltung Dank und Anerkennung.

Aus meiner Sicht ist der Verfassungsauftrag im Berichtsjahr erfüllt worden. Gerne rufe ich diesen - es ist Artikel 54 Absatz 2 - in Erinnerung: "Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen." Soweit der Verfassungsauftrag.

Der Berichterstatter hat die Arbeit unserer Kommission umfassend dargestellt. Es hat drei Gründe, weshalb ich mich trotzdem noch dazu äussere:

1. Das Schwerpunktthema ist dieses Jahr den Umwälzungen in der arabischen Welt gewidmet. Die diesbezüglichen Ausführungen auf den Seiten 12 bis 27 des Berichts sind sehr interessant und aufschlussreich; von politischer Transition, Reformen, Auseinandersetzungen, bewaffneter Gewalt, neuen geopolitischen Gegebenheiten, Randmächten des arabischen Systems, Herausforderungen und Perspektiven ist die Rede. Die Palästina-Frage wird im Bericht als die zentrale Frage im Nahen Osten dargestellt. Zugleich wird erwähnt, dass sich die Schweiz aktiv an der Suche nach Lösungen des israelisch-palästinensischen Konflikts beteilige und auch einen umfassenden Dialog mit Israel führe.

Wie uns aber ebenfalls bekannt ist, führte die Schweiz die Kontakte zur radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ebenso unbeeindruckt weiter, obwohl führende Hamas-Mitglieder das Existenzrecht Israels immer noch negieren und auf den bewaffneten Kampf setzen. Damit untergraben sie nicht nur die Friedensbemühungen mit Israel, sondern auch den Versöhnungsprozess mit der Fatah und so letztlich die Verwirklichung des rechtmässigen Strebens von Palästina nach Selbstbestimmung. Dass in dieser schwierigen Situation der ehemalige Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates einem Hamas-Vertreter die Türen unseres Bundeshauses öffnet und ihm so, bildlich gesprochen, den roten Teppich ausrollt und damit die Anstrengungen des Bundesrates torpediert, dient weder den offiziellen Bemühungen des Bundesrates noch der Sache.

Anstatt solche falschen Signale auszusenden, müsste man meiner Meinung nach der Hamas aufzeigen, dass unsere Dialogbereitschaft Grenzen hat. Aufrufe zur Gewalt, verbunden mit Hassrhetorik, können und dürfen wir nicht tolerieren. Ich bitte Bundesrat Didier Burkhalter darzulegen, ob und wie er als neuer Aussenminister allenfalls Änderungen an der bisherigen Nahostpolitik vornimmt.

2. Ich bin froh, dass der Bundesrat kürzlich den Bericht über die aussenpolitischen Schwerpunkte der Legislatur verabschiedet hat. Ich erlaube mir deshalb, diesen auch in meine Überlegungen mit einzubeziehen. Sie, Herr Bundesrat, stellten vergangene Woche nämlich die aussenpolitische Strategie 2012-2015 der Öffentlichkeit vor. Damit liegt die Erfüllung der am 18. März 2010 eingereichten Motion Müller Walter 10.3212, die eine klare und langfristige strategische Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik fordert, nun also auf dem Tisch. Der Bundesrat war tatsächlich gut beraten, dem Parlament und der Bevölkerung zu Beginn der Legislatur ein solches Strategiedokument vorzulegen. Die Lektüre dieses sechzehnseitigen Dokumentes ist einfacher als jene des vorliegenden aussenpolitischen Berichtes, und sie lohnt sich auch. Für mich jedenfalls ist das Dokument eine wichtige Ergänzung zum vorliegenden Rechenschaftsbericht, den wir heute zur Kenntnis nehmen. Wenn der Bundesrat im Bericht über die aussenpolitischen Schwerpunkte der Legislatur schreibt: "Sowohl die Entwicklungen in unserer näheren Umgebung als auch die globalen Probleme, die nicht an Landesgrenzen Halt machen, haben direkte Auswirkungen auf unsere Unabhängigkeit, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit", dann hat er absolut Recht.

Die neu festgelegten vier strategischen Schwerpunkte zeigen, dass sich der Bundesrat, und insbesondere der neue Aussenminister, auf das Wesentliche konzentrieren: nämlich auf unsere Nachbarländer, auf die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten, auf die Stabilität in Europa und der Welt, auf die strategischen Partnerschaften und globalen Themen. Dies scheint mir auch von der inhaltlichen Gewichtung her wichtig.

Dass künftig auch die rund 700 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie jene Schweizerinnen und Schweizer, die jährlich rund 16 Millionen Auslandreisen unternehmen, eine - wie der Bundesrat sagt - zentrale aussenpolitische Priorität des Bundes darstellen, ist erfreulich. Die neue Strategie spricht nicht nur von Interessen, sondern stellt auch die Werte und Prinzipien unseres Landes in den Mittelpunkt. Dies ist, Herr Aussenminister, für mich eine wohltuende Neuausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik, einer Aussenpolitik, die mir in der Vergangenheit zu oft zu wenig koordiniert erschien. Wichtig und entscheidend ist jetzt, dass alle Departemente zusammenarbeiten, dass alle Departemente miteinander kooperieren und ihre Aktivitäten gegenseitig abstimmen; dies führt dann zur gewünschten und notwendigen ganzheitlichen Aussenpolitik und lässt die bisherige sektorielle Sichtweise auf der Seite. Möglicherweise können wir dann künftig die Berichte zur Aussenwirtschaftspolitik und Aussenpolitik, die wir jetzt gesondert behandeln, auch zusammenlegen und gemeinsam diskutieren. Ich bin Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesrat, dankbar, wenn Sie uns diesen Willen zur verstärkten Zusammenarbeit über die Departementsgrenzen hinweg, verbunden mit der Verankerung des von mir erwähnten ganzheitlichen Ansatzes, hier und heute nochmals ausdrücklich bestätigen könnten.

3. Ein letzter Punkt ist folgender: Verschiedene Mitglieder des Bundesrates, unter anderem auch Sie, Herr Aussenminister, haben sich in letzter Zeit dahingehend geäussert, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU rasch vorantreiben wolle. Von einer Roadmap Schweiz-EU war die Rede, das Strom- und Energieabkommen bilde das Pilotdossier, vor allem auch bezüglich institutioneller Aspekte. Meine Frage an Sie in dieser Hinsicht: Können Sie die Aussage, es gebe keinen Plan B, falls die EU nicht auf die Vorschläge einsteige, bestätigen, und können Sie uns versichern, dass eine automatische Übernahme von EU-Recht nicht infrage kommt?

Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Frage und wünsche Ihnen abschliessend in Ihrer neuen Aufgabe, die Sie ganz offensichtlich mit grosser Freude und viel Elan angepackt haben, weiterhin Erfolg und vor allem auch Durchhaltevermögen.