Eberle Roland · Ständerat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Motionen "Entwicklungshilfe an kooperatives Verhalten im Asyl- und Ausländerbereich koppeln" sowie "Nötige Hilfe an Nordafrika mit Flüchtlingspolitik verbinden" zuzustimmen.

Die Schweiz ist ein sehr wohlhabendes Land, Grosszügigkeit ist angezeigt. Die Schweizer Bevölkerung, Parlament und Bundesrat sind bereit, massgebliche Beiträge für eine aktive Aussenpolitik und für eine grosszügige [PAGE 146] Entwicklungshilfe zu leisten. Die Schweizer Bevölkerung war und ist bereit, einen vergleichsweise sehr hohen Anteil an ausländischer Bevölkerung aufzunehmen und in unserer Gesellschaft zu assimilieren. Die Schweizer Bevölkerung ist grosszügig, sie ist weitestgehend solidarisch. Neben dieser grosszügigen, assimilisationsbereiten, offenen, gastfreundlichen Seite gibt es aber auch eine berechtigte Erwartung, nämlich die Erwartung einer konsequenten, aktiven und problemlösungsorientierten Politik durch Parlament, Bundesrat und Behörden.

Unsere Bevölkerung, die Kantone und Gemeinden erwarten eine glaubwürdige und konsequente Politik, und dies zu Recht. Wir sind uns alle einig: Die Spannungsfelder, welche diese Motionen ansprechen, sind gross und für alle Akteure herausfordernd. Wir sind uns auch einig, dass die Probleme seit der Einreichung der Motionen im Sommer 2010 und im Sommer 2011 nicht kleiner geworden sind. Geopolitische Erschütterungen und Verwerfungen sind quasi an der Tagesordnung und fordern uns alle heraus. Wenn ich sage, wir seien uns alle einig, so stütze ich dies auf zahlreiche Aussagen, die wir von allen Parteien, von Exponenten des Bundesrates sowie der Verwaltungsbehörden und von vielen Ratsmitgliedern immer wieder hören. Wortreich wird über die Probleme gesprochen und geschrieben. Wenn es dann um die konsequente Umsetzung von Massnahmen geht, wird diese Einigkeit in der Problemfeststellung rasch zu einem endlosen und nicht zielführenden Hickhack über die Problemlösungsansätze. Volk und Stände erwarten, dass den Worten Taten folgen. Nicht Aussagen, weshalb Massnahmen eventuell nicht funktionierten, sind gefragt und werden erwartet, sondern es wird eine aktive Handlungsanweisung an die Akteure in diesem Bereich erwartet. Es sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Nicht Zögerlichkeit ist gefragt, sondern kraftvolles Agieren und Ausloten der bestehenden Möglichkeiten. Stärken wir unseren Akteuren den Rücken! Die tägliche Arbeit in diesem Bereich gleicht einer Sisyphusarbeit. Gönnen wir diesen Menschen auch einen Energydrink! Sisyphus muss auch immer wieder auf den Berg. Wir haben heute die Möglichkeit, ein starkes Signal zu senden, Bundesrat und Behörden zu stärken und aufzuzeigen, dass wir bereit sind, einer glaubwürdigen Politik Raum zu geben.

Grosszügigkeit auf der einen Seite und konsequentes Einfordern von vertretbaren Gegenleistungen auf der anderen Seite, dieses Junktim, diese Koppelung ist nicht unanständig, sie ist nicht überfordernd, sie ist allerdings auch kein Allerheilmittel. Diese Koppelung von Geben und Nehmen ist meines Erachtens aber nicht nur erlaubt, sondern ein Gebot der Stunde.

Geben wir also mit der Annahme dieser Motionen ein starkes Signal für eine aktive Aussenpolitik, für eine aktive und gestaltungsbereite Entwicklungshilfe! Geben wir ein starkes Signal für eine Grosszügigkeit und eine Gastfreundschaft, die gekoppelt ist an berechtigte Erwartungen an Handlungen durch die Empfängerländer, gekoppelt an Kooperationswillen und einen aktiven Beitrag in der schwierigen Frage der Rückübernahme abgewiesener Asylbewerberinnen und Asylbewerber.