Fetz Anita · Ständerat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu meinem Vorredner, der von diesen Massnahmen offenbar viel erwartet, werde ich das Gefühl nicht los, dass man bei diesen beiden Motionen den Sack schlägt und den Esel meint. Die Motionen atmen den Geist der finanziellen Äquivalenz, darüber haben wir ja gerade gestern geredet. Das Motto: "Wer zahlt, befiehlt" oder "Zuckerbrot und Peitsche".

Ich habe nicht prinzipiell etwas dagegen; für mich ist einzig die Frage relevant, ob dieses Vorgehen zielführend ist. Einig sind wir uns darüber, dass Regimes, die sich nicht kooperativ verhalten, von uns nicht auch noch unterstützt werden sollten. Doch dafür, dass dies nicht geschieht, sorgen wir aus meiner Sicht mit diesen Motionen nicht.

Drei Gründe sprechen für mich gegen diese Motionen:

1. Unsere Entwicklungszusammenarbeit basiert zum grössten Teil auf der Kooperation mit privaten Organisationen sowie mit Lokal- und Provinzbehörden, also nicht mit den Zentralregierungen. Genau das zeichnet die gute schweizerische Entwicklungszusammenarbeit ja auch aus. Nehmen wir das Beispiel Tunesien, das ja der Auslöser dieser Motionen ist: Dort wird es der Zentralregierung ziemlich egal sein, wenn wir eine private Hilfsorganisation oder eine Dorfgemeinschaft nicht mehr unterstützen. Wenn das Geld wegfällt, wird das die Zentralregierung überhaupt nicht interessieren. Mit anderen Worten: Der Grundsatz der finanziellen Äquivalenz ist im Bereich der Rückführung völlig absurd, weil er schlicht ins Leere führt. Ich nehme ja nicht an, dass Sie dort, wo die Schweiz wirtschaftliche Interessen hat, auch auf Abkommen verzichten wollen.

Fazit: Man schlägt den Sack und meint den Esel. Wirksam ist das nicht.

2. Die Schweiz unterstützt solche privaten Organisationen, meistens sind es NGO vor Ort, ja nicht nur aus reiner Nächstenliebe. Im Gegenteil, es ist in unserem eigenen Interesse, dass die Verhältnisse in diesen Ländern besser werden, weil damit die Anreize zur Migration sinken. Wenn wir jetzt aber die Hilfe entziehen, machen wir genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir fördern die Migration in unser Land geradezu, was nicht im Interesse der Schweiz und auch nicht im Interesse unserer Migrationspolitik ist.

Fazit: Die Motion macht einen kapitalen Denkfehler, der uns teuer zu stehen kommen wird.

3. Die Mehrheit der Asylsuchenden - fast drei Viertel - kommt gar nicht aus solchen Ländern, mit denen die Schweiz Entwicklungszusammenarbeit betreibt. Hier würde die geforderte Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Asylkooperation ebenfalls schlicht ins Leere laufen. Die beiden Motionen können die Erwartungen, die sie wecken, gar nicht erfüllen.

Fazit: Es sind Scheinlösungen für reale Probleme.

Solch populistische Vorschläge sind wir uns von einer grossen Partei ja gewohnt. Dass nun aber die Gründungspartei der Schweiz auch auf solche innenpolitischen Beruhigungspillen setzt, die kein echtes Lösungspotenzial haben, erstaunt mich und lässt mich etwas am intellektuellen Niveau zweifeln. Wir wissen alle, dass Rückschaffungen schwierig sind; leider gibt es keine simplen Lösungen. Mir ist aber bedeutend wohler, wenn unsere Justizministerin und unser Aussenminister die gesamte Palette an Einflussmöglichkeiten, die durchaus auch rigide sein dürfen, selbstständig einsetzen können, um die Interessen der Schweiz zu vertreten. Es ist nämlich wesentlich zielführender, wenn man verschiedene Verknüpfungen, multioptionale Verknüpfungen, machen kann, als wenn man eindimensionale Forderungen stellen muss. Deshalb vertraue ich dem Bundesrat und seiner Strategie und unterstütze ihn auch bei dieser zugegeben äusserst schwierigen Aufgabe. Die Motionen aber - das habe ich Ihnen hoffentlich aufzeigen können - sind keine zielführenden Vorschläge. Sie haben kein Lösungspotenzial, sondern gaukeln der Bevölkerung etwas vor, das man effektiv nicht einhalten kann.