Stadler Markus · Ständerat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich meine Interessenbindung offenlegen. Ich bin Mitglied des Stiftungsrates der Swissaid. Ich äussere mich insbesondere zur Motion 10.3558.

Die Länder, in denen die Schweiz Entwicklungshilfe betreibt und aus denen Leute mit Asylgesuchen in die Schweiz kommen, sind bei Weitem nicht deckungsgleich. Zudem fliehen die Leute zum Teil gerade vor den Regierungen, mit denen die Schweiz Rückübernahmeabkommen anstrebt. Regierungen und Asylsuchende aus diesen Ländern haben also nicht immer eine identische Interessenlage. Der grösste Teil der schweizerischen Entwicklungshilfe geht an private Organisationen vor Ort sowie an Lokal- und Provinzbehörden und nicht an die Zentralregierungen, mit denen die Schweiz Abkommen sucht. Frau Kollegin Fetz hat darauf hingewiesen.

Bereits also diese sozusagen technischen Hinweise zeigen, dass eine rigide und gesetzliche Koppelung der Weiterführung der Entwicklungshilfe mit einer Kooperation der Staaten bei der Rückübernahme nicht sinnvoll wäre. Der Bundesrat hat das richtigerweise so dargestellt.

Man darf den Bogen aber auch noch etwas weiter spannen, über die technischen Aspekte hinaus. Die Schweiz pflegt eine humanitäre Tradition. Unser Land erfreut sich eines grossen Wohlstands. Das war hier in der Diskussion unbestritten. Wir sind als Finanz- und Rohstoffdrehscheibe eine grosse Nummer; dabei profitieren wir von den Entwicklungsländern, nicht zuletzt bei den Rohstoffen. Es gehört sich somit auch, dass wir uns jener annehmen, die wirklich in Not sind und dabei nicht übertriebene und zum Teil an die falsche Adresse gerichtete Bedingungen stellen. Es mag im Einzelfall angebracht sein, dass der Bund einen gewissen Druck ausübt und von anderen Regierungen Partnerschaft einfordert. Das soll aber der Bundesrat im Einzelfall beurteilen können.

Eine generelle, allzu enge Verknüpfung von Asylpolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des Hebelgesetzes löst hingegen keine Probleme; eine solche Verknüpfung schafft in der Schweiz einen fragwürdigen Geist und ist deshalb abzulehnen. Ein Zusammenhang zwischen den beiden Tätigkeiten ist insofern durchaus gegeben, als Entwicklungshilfe vor Ort wesentlich dazu beitragen kann, dass die Leute in Notgebieten gar nicht erst zu Flüchtlingen werden.