Luginbühl Werner · Ständerat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Im Bereich des Schutzes vor Passivrauchen wurde in den letzten Jahren enorm viel getan. Auch ich profitiere ganz direkt und persönlich davon. Seit 22 Monaten ist ein Bundesgesetz in Kraft. Dieses Bundesgesetz erlaubt den Kantonen, hier weiter zu gehen, und ein grosser Teil der Kantone hat dies getan; die anderen haben es noch nicht getan oder werden es nicht tun. Den Initianten ist die Erfüllung von 80 Prozent und mehr ihrer Anliegen aber nicht genug. Sie wollen 100 Prozent, sie wollen alles! Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und auch der Schutz von Investitionen sind ihnen gleichgültig. Massvolle, ausgewogene und vernünftige Lösungen scheinen in ihren Augen keine Bedeutung zu haben. Ich bin klar der Meinung, dass [PAGE 164] wir ein solches Verhalten und eine solche Grundhaltung - "Wir wollen alles, Kompromisse sind uns egal!" - nicht unterstützen sollten. Sollte das Volk dereinst den Verbotswahn weitertreiben wollen, haben wir das zu akzeptieren. Als Parlament sollten wir dem aber nicht noch Vorschub leisten.

Schon gar keinen Grund sehe ich für einen Gegenvorschlag. Das Parlament hat in langen Diskussionen eine pragmatische Lösung errungen, und ich denke, es wäre unserer Glaubwürdigkeit nicht förderlich, wenn wir diese Lösung unter dem Druck einer extremen Initiative heute gleich wieder über Bord werfen würden.

Ich bitte Sie, die Initiative und den Rückweisungsantrag abzulehnen.