AB 124448

Wortprotokoll

Um auch hier noch etwas beizutragen: Wenn ich diese Motion lese und die Kommentare höre, ist es von mir aus gesehen eigentlich klar, dass man sie ablehnen müsste. Zumindest für mich ist nämlich auch in der Formulierung der Mehrheit unklar, ob dann wirklich nur die Tabakfrage ausgegliedert wird oder nicht auch alles andere; das Gesundheitsdossier hat ja noch ein paar andere Punkte. Das ist mir nicht kristallklar geworden. Nur um ein Beispiel zu nehmen: Es gibt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Das ist eine grosse Partnerorganisation des CDC, des amerikanischen Zentrums. Das ist für die Schweiz sehr wichtig. Da werden wichtige Informationen in Plattformen hin- und hervermittelt. Wir sind in Europa, wir sind verbunden. Heute war gerade wieder ein BSE-Fall. Das haben Sie vielleicht der Presse entnommen, auch jener der Schweiz. Es gibt solche Dinge. Wenn also diese Verbindung damit auch ausgegliedert würde, dann wäre das sicher falsch. Wir sollten in jedem Fall in den nichttabakbezogenen Fragen hier im Gesundheitsdossier weiterverhandeln.

Nun, bezüglich Tabak will ich nur so viel sagen: Ich glaube, man kann Kommissionsmehrheit und -minderheit gut verstehen, dass sie sagen, eigentlich könne das kein Thema sein, das der Schweiz aussenpolitisch vorgeschrieben werde; so kann man argumentieren. Ich sage einfach: Das ist eine sehr kurzfristige Argumentation. Für mich hat diese Frage der Produktionsnormen, die hier angesprochen ist, mittelfristig ein gleich hohes Reputationsrisiko für das Land wie andere grosse Fragen, die uns in letzter Zeit beschäftigt haben. Sie werden mittelfristig nicht begründen können, wieso wir in unserem eigenen Land nur eine bestimmte Schadstoffmenge zulassen, aber die gleichen Produkte in Entwicklungsländer exportieren, die weniger regulatorisch aktiv sind. Wie können Sie für das eigene Land ein bestimmtes Schadstoffniveau regulieren und gleichzeitig ungehindert exportieren?

Sie haben die Zahlen in der Motion. Das ist kurzfristig haltbar. Die Argumentation, die EU solle uns das nicht diktieren, ist aus meiner Sicht auch durchaus vertretbar. Aber wir selber sollten uns das diktieren, denn das Weiterführen dieser Praxis - weil die Schweiz für die internationale Zigarettenindustrie eine Drehscheibe geworden ist für Produkte, die in Europa nicht mehr verkauft werden können - ist nicht haltbar. Wir selbst müssen diese Praxis an die Hand nehmen, denn das ist ein echtes Reputationsrisiko für das Land. Ich sage es Ihnen als jemand, der das auch an internationalen Konferenzen, auch in Entwicklungsländern, immer wieder vorgehalten bekommt.

Insgesamt sehe ich also keinen Grund, für einmal dem Bundesrat nicht zu folgen, der ja, wenn ich das richtig sehe, die Ablehnung der Motion empfiehlt.