Fetz Anita · Ständerat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat postuliert im Legislaturprogramm, dass die Schweiz in der Bildung, Forschung und Innovation ihre Spitzenposition verteidigen will. So weit, so gut - schliesslich hängt der Wohlstand in der Schweiz von klugen Köpfen, geschickten Händen und von innovativen Unternehmen ab.

In der soeben erschienenen Botschaft für die BFI-Aufwendungen in den Jahren 2013-2016 wird dieses ambitionierte Ziel gleich wieder relativiert. Das vom Bundesrat vorgesehene Wachstum von durchschnittlich 3,7 Prozent reicht dazu nicht aus. Ein Beispiel: Die Hochschulen der ETH, der kantonalen Universitäten und der Fachhochschulen können damit nicht einmal das Wachstum der Studierenden abfangen. Dieses beträgt an den Universitäten in den nächsten Jahren 15 bis 20 Prozent, und bei den Fachhochschulen ist es noch stärker, nämlich 20 bis 30 Prozent - und dieses Wachstum wollen wir ja, denn wir sind auf ein grosses Potenzial an hochqualifizierten Fachkräften angewiesen. Dazu hat der Bundesrat schon Stellung genommen; dazu gibt es auch viele Aussagen aus der Wirtschaft, die auf solche Arbeitskräfte angewiesen ist.

Fakt ist aber: Es fehlen Ärzte, es fehlen Ingenieure, es fehlen Naturwissenschafter und es fehlen Techniker. Wenn wir das nicht in nützlicher Zeit ändern, werden die Schweizer Firmen noch mehr ausländische Arbeitskräfte ins Land holen, weil sie hier schlicht und einfach nicht genügend im eigenen Land ausgebildete Fachkräfte finden.

Zur Sorge Anlass gibt auch die willkürliche Verteilung der Mittel über vier Jahre. In den ersten zwei Jahren erfolgen bei den Institutionen minimale Erhöhungen von 1 bis 2 Prozent. Ab 2015 kommt dann eine grössere Erhöhung von 5 Prozent - falls diese, muss man hinzufügen, nicht bereits durch das Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) weggespart worden ist; aber das ist dann eine andere Diskussion. Auf jeden Fall gibt es so wieder keine Planungssicherheit zur Bildung von Schwerpunktprogrammen, die zur intensiven Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, den alle als nötig erachten, gemacht werden müssen. Es gibt auch keine Planungssicherheit für die Mint-Offensive und vor allem für den grossen Nachholbedarf bei den klinischen Studien. Hier droht die Schweiz ins Mittelmass abzufallen, wenn nicht bald wieder investiert wird.

Zur Zahl: Dass es nicht mehr als 6 Prozent sein können, ist mir klar. Mit dem Wort "mindestens" wollte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass unsere wichtigsten internationalen Konkurrenten wesentlich mehr in ihre BFI-Programme investieren. Indien beispielsweise erhöht zweistellig, China erhöht um 28 Prozent. So sieht das hochkompetitive Umfeld aus, in dem unsere Hochschulen und unser Forschungsnachwuchs bestehen müssen. Nun ist mir auch klar, dass der Bundesrat natürlich Mehrausgaben befürchtet. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis, dennoch bin ich wesentlich optimistischer als er, dass wir diese Offensive auch stemmen können. Immerhin schliesst die Rechnung 2011 wieder mit einem Überschuss von einer Milliarde Franken ab, obwohl ein Defizit von 600 Millionen Franken geplant war. Zur Erinnerung: In den Jahren 2004 bis 2011 fielen die Rechnungsergebnisse um 26,5 Milliarden Franken besser aus als budgetiert. Das heisst, es wird chronisch "falsch" budgetiert, sodass nachher Sparmassnahmen die Folge sind. Da ich überzeugt bin, dass Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf das ändern wird, müssen wir hier die Sache nicht mehr so eng sehen. Wir haben auch eine rekordtiefe Verschuldung, d. h., wir dürfen hin und wieder auch prioritär für Investitionen in die Zukunft etwas ausgeben.

Sie haben mehrere Stellungnahmen erhalten, in denen die Motion unterstützt wird. Dazu gehören die Stellungnahmen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten, der Rektorenkonferenz der Fachhochschulen der Schweiz, der Akademien der Wissenschaften Schweiz wie auch des Schweizerischen Nationalfonds.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch die Unterstützung von Science Industries, dem Schweizer Wirtschaftsverband für Chemie, Pharma und Biotech, näherbringen: "Der [PAGE 178] volkswirtschaftliche Erfolg der Schweiz von morgen beginnt mit Innovationen von heute. Will die Schweizer Volkswirtschaft auch in Zukunft an der internationalen Spitze mithalten, benötigen die Schweizer Hochschulen eine im Vergleich mit anderen öffentlichen Ausgaben überdurchschnittliche und über Jahre gesicherte Mittelversorgung. Science Industries fordert von der Politik ein klares Bekenntnis zur Schweiz als Innovationsgesellschaft und unterstützt deshalb die Motion." Das zu tun möchte ich auch Ihnen ans Herz legen.