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Altherr Hans · Ständerat · 2012-03-12

Altherr Hans · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion · 2012-03-12

Wortprotokoll

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir setzen unsere Beratung zu den bereits wiederholt erwähnten Motionen 10.3558 und 11.3510 fort.

Im Sinne einer Auslegeordnung Folgendes: Wir haben die Debatte am 8. März bereits geführt. Die Motion 10.3558 ist die umstrittene. Über sie werden wir noch einmal abstimmen. Die Mehrheit der Kommission beantragt Annahme, eine Minderheit Ablehnung der Motion. Was die Motion 11.3510 betrifft, möchte ich, sofern kein anderer Antrag gestellt wird, lediglich feststellen, dass sie so angenommen worden ist.

Die Berichterstatterin, Frau Keller-Sutter, möchte sich nicht noch einmal äussern. Ich gebe das Wort Herrn Bundesrat Burkhalter.

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