Aeschi Thomas · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Betreffend die erste Leitlinie über den Standort Schweiz bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die folgenden Anträge zu unterstützen:

Zu Ziffer 1: In der Frühjahrssession wurde die Motion der Finanzkommission betreffend die Aufgabenüberprüfung vom Nationalrat angenommen. Analog möchten wir die Aufgabenverzichtplanung nun auch in Artikel 2 der Legislaturplanung festschreiben, damit wir in diesem Bereich spätestens in vier Jahren einen Schritt weiter sind.

Zu Ziffer 3: Heute gibt es in der Bundesverwaltung zwei Möglichkeiten der Rechnungslegung: entweder die traditionelle, bei welcher jede individuelle Rechnungsposition ersichtlich ist, oder gemäss Flag, das heisst "Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget". Unter dem Namen "Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung" (NFB) möchte Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf nun das Führen mit Globalbudget und Leistungsauftrag auf alle Ämter ausdehnen. Ich möchte Sie eindringlich davor warnen, dem NFB zuzustimmen. Bei uns im Kanton Zug haben wir Globalbudgets und Leistungsaufträge eingeführt, und das Parlament wurde dabei richtiggehend entmachtet. Konnten wir früher jeden einzelnen Budgetposten nachprüfen, war dies nach der Einführung von Globalbudget und Leistungsauftrag nicht mehr möglich. Hier handelt es sich ausdrücklich nicht um ein parteipolitisches Anliegen. Alle Parteien sind betroffen, wenn wir, das Parlament, plötzlich die Gesamtsicht auf die Bundesfinanzen verlieren.

Gerne gebe ich Ihnen einige Beispiele aus der aktuellen Rechnung: Für die Zentrale Ausgleichsstelle gibt es auf Seite 225 des Rechnungsbands 2B den Indikator "Fristgerechte Bearbeitung von Gesuchen" und das Ziel von 90 bis 95 Prozent. Die Erreichung dieses Ziels kostet 49,7 Millionen Franken. Wie soll es uns Parlamentariern möglich sein zu prüfen, ob die Ausgaben von knapp 50 Millionen Franken gerechtfertigt sind oder nicht? Oder auf Seite 256 schreibt das BIT, dass die Kundenzufriedenheit ein Indikator ist. Auf einer Skala von 1 bis 6 liegt diese im Bereich Betrieb bei 4,15. Wie sollen wir Parlamentarier nun wissen, ob die Kosten von 310 Millionen Franken im Bereich Betrieb gerechtfertigt sind oder nicht? Mit der Annahme des NFB würde dies für uns unmöglich.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie inständig, hier unserem Antrag zu folgen und unser bereits heute schwaches Parlament nicht noch weiter zu schwächen.

Zu den Ziffern 4bis und 4quater: Hier geht es um eine gute Wachstumspolitik für die Schweiz. Wie bereits in meinem ersten Votum ausgeführt, fehlt es im Entwurf des Bundesrates an konkreten und messbaren Zielen. Mit unseren beiden Anträgen wird genau dieses Manko in Bezug auf die Wirtschaft behoben. Der Ausländeranteil bei den Arbeitslosen beträgt zurzeit 46 Prozent. Wenn wir nun Massnahmen ab einem Anteil der Ausländer am Gesamtbestand der Arbeitslosen von 50 Prozent fordern, dann ist dies nur die Minimalforderung, falls das Parlament unseren Minderheitsantrag auf Wiedererlangung der Zuwanderungssouveränität ablehnt.

Zu den Ziffern 7quater und 7quinquies: Es ist den drei vorliegenden Abgeltungssteuerabkommen klar anzusehen, dass sie nicht aus einer Position der Stärke heraus verhandelt wurden. Die Konsequenz einer Annahme dieser Abkommen wäre, dass der Schweizer Finanzplatz für deutsche und britische Steuerpflichtige nicht mehr attraktiv wäre und noch viel mehr Kundengelder als bisher abfliessen würden. Entgegen den Zusicherungen des Bundesrates enthält auch keines dieser drei Abkommen eine unbedingte Zusicherung des Marktzutritts für Schweizer Finanzdienstleister. Dieses für die Schweizer Finanzdienstleister essenzielle Recht müsste unseres Erachtens unbedingt in die Vorlage aufgenommen werden.

Schliesslich noch zu Ziffer 14: Die ökologische Steuerreform wird so, wie sie angedacht ist, massive volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Bitte beachten Sie, dass eine Senkung des Konsums auch zu einer Senkung des Steuerertrages führen wird. Die SVP wehrt sich konsequent gegen neue Steuern, insbesondere dann, wenn diese dem Produktions- und Dienstleistungsstandort Schweiz schaden, anstatt diesen zu stärken.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Anträge.