Jans Beat · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Bei der Kohäsion und bei den demografischen Herausforderungen sind wir uns einig, dass es wichtige Themen sind. Wir alle wollen diese Herausforderungen anpacken. Die Crux liegt dann, wir haben es beim Vorredner gehört, bei der konkreten Ausgestaltung dieser Leitlinie, unter die äusserst viel fällt. [PAGE 614]

Ich möchte Sie auf vier Punkte aufmerksam machen:

Der erste Punkt betrifft das, was Herr Fehr soeben gesagt hat. Herr Fehr, Ihre Partei kann nicht eine Standort- und Steuerpolitik machen, welche die Einwanderung fördert, und sich dann darüber beklagen, wenn die Leute kommen. Sie können nicht die Standortpolitik an die Firmen delegieren, die Einwanderung über die Firmen fördern und sich dann beklagen, dass die Leute in die Schweiz arbeiten kommen. 90 Prozent der Leute, die kommen, kommen, weil sie oder ihre Verwandten hier Arbeit haben; das ist die Realität. Diesen Spagat können Sie nicht ewig mit uns machen.

Herr Fehr, Sie fordern nun also die Wiederherstellung der Zuwanderungssouveränität - das ist eigentlich der Inhalt Ihrer Volksinitiative. Vertrauen Sie doch auf diese Volksinitiative, denn es macht keinen Sinn, dass wir mit der Legislaturplanung das Resultat dieser Volksinitiative vorwegnehmen. Wenn das Volk diese Initiative annimmt, dann werden wir die Personenfreizügigkeit wahrscheinlich aufkündigen müssen, sonst werden wir das aber bleibenlassen.

Dann ein zweites Anliegen: Zu Artikel 19 hat Herr Rossini einen Minderheitsantrag eingebracht, der dem Antrag der Mehrheit und einem anderen Minderheitsantrag gegenübersteht. Ich bitte Sie, für den Antrag der Minderheit II (Rossini) zu stimmen, weil es der einzige ist, der wie der Entwurf des Bundesrates die Prävention im Bereich der Gesundheit stärken will. Und das ist nun einmal ein wichtiger Bereich, den Sie nicht einfach weglassen können. Wir wissen aufgrund vieler Untersuchungen, dass gerade bei der Prävention grosses Kostensparpotenzial liegt.

Ein dritter Punkt betrifft die neuen Ziffern 53ter und 53quater. Hier sind die Minderheitsanträge Aeschi Thomas abzulehnen. Diese Minderheitsanträge wollen eine leistungs-, wettbewerbs- und konkurrenzorientierte Gesundheitspolitik. Herr Aeschi, das ist wahrscheinlich einfach nicht mit unserer Verfassung zu vereinbaren, und es ist in der Form, wie Sie es vorgetragen haben, sowohl hier als auch in der Kommission in keiner Art und Weise überzeugend gewesen.

Schliesslich noch ein vierter, letzter Antrag, den ich Ihnen nahelegen möchte: den der Minderheit Rossini zu Ziffer 55bis. Die Minderheit Rossini möchte die Harmonisierung des KVG mit dem UVG. Das ist ein Anliegen, bei dem wir nicht verstehen, warum es nicht mehrheitsfähig ist. Hier gibt es nun wirklich grosses Koordinationspotenzial. Es geht darum, die beiden parallel laufenden Systeme zu vereinfachen, sie zu verbinden, Doppelspurigkeiten und auch unnötigen Administrationsaufwand zu verhindern. Hier liegt auch Sparpotenzial.

Ich bitte Sie, dieses Potenzial zu nutzen und diesem Minderheitsantrag mit uns zuzustimmen.

[VS]