Büchler Jakob · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

"Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet"; diese Worte stehen im Titel des 4. Abschnitts der Legislaturplanung 2011-2015. Die Sicherheit hat aber ihren Preis; sie ist nicht kostenlos. Ich frage mich allen Ernstes: Ist die Sicherheit gewährleistet, wenn der Armee, die einen verfassungsmässigen Leistungsauftrag hat, im Gegenzug die dafür benötigten Finanzen immer wieder gekürzt werden?

In Ziel 13 steht: "Instrumente zur frühzeitigen Erkennung und Bekämpfung sicherheitspolitischer Gefahren und Risiken werden wirksam angewendet." Zu diesen Instrumenten gehört eine vollständige Ausrüstung unserer Armee. Gerade hier ist Nachholbedarf vorhanden. Die Situation muss verbessert werden, so schnell wie möglich. Nur so kann das Ziel einer gewährleisteten Sicherheit erreicht werden. Die Richtschnur muss für uns heissen: Der Armeebericht 2010 ist umzusetzen.

Die Schweiz muss am Milizsystem festhalten, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat; ebenso muss die allgemeine Wehrpflicht weitergeführt werden. Darüber werden wir in den kommenden Jahren ja noch zu befinden haben. Umso mehr müssen wir unsere Sicherheit selber organisieren und die nötigen Finanzen bereitstellen.

Zum Produkt Sicherheit tragen auch die Kantone und die Gemeinden einen gewichtigen Teil bei. Mit dem Sicherheitsverbund Schweiz streben wir ein hohes Ziel an; er muss jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden. Damit die Aufgaben des Sicherheitsverbundes gelöst werden können, muss dieser Ernstfall auch geübt werden. [PAGE 608]

Wir bitten Sie, diesem Abschnitt auch Ihre Aufmerksamkeit zu schenken und den Mehrheitsanträgen zuzustimmen.