Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Was ist Gegenstand dieser zweiten Leitlinie unseres Programms? Eine Vorbemerkung: Die Globalisierung ist eine Tatsache. Das mögen wir gernhaben oder nicht, es ist einfach eine Tatsache. Die Schweiz ist, und auch das ist nichts besonders Neues, ganz klar international stark vernetzt und in die internationale Rechtsordnung auch entsprechend eingebunden. Dem haben wir Rechnung zu tragen mit unserer Aussenpolitik, mit unserer Wirtschaftspolitik, mit unserer Finanzpolitik, nicht zuletzt auch, damit wir den Standort Schweiz auf einem guten Niveau behalten können.

Ein zentraler Bezugspunkt für die Schweiz ist dabei die EU, sind die Beziehungen zur EU. 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU-Staaten. Wir haben uns für den bilateralen Weg entschieden, und wir wollen diesen bilateralen Weg weitergehen. Es ist auch wichtig, dass wir den richtigen Ansatz, nämlich einen gesamtheitlichen Ansatz, verfolgen, um uns hier zu positionieren. Es gibt neben jenen der EU natürlich auch andere Einflussnahmen, und wir haben globale Herausforderungen zu bewältigen. Auch denen wollen wir uns stellen, und das kommt in den Zielsetzungen in der zweiten Leitlinie zum Ausdruck.

Ich möchte zu ein paar einzelnen Zielen und Massnahmen kurz Stellung nehmen und Ihnen auch sagen, wo sich der Bundesrat positioniert.

Zuerst zu Artikel 2 Ziffer 1, zur Frage der Aufgabenverzichtplanung: Ich möchte Sie hier bitten, den Antrag der Mehrheit anzunehmen und jenen der Minderheit abzulehnen. Es ist Ihnen bekannt, dass der Bundesrat im April 2010 zum ersten Mal einen Bericht zur Aufgabenüberprüfung gemacht und Ihnen dort die Aufgaben dargestellt hat, die wir überprüfen und bei denen wir auch Einsparungspotenzial sehen. Es ist Ihnen auch bekannt, dass Sie nicht in allen Teilen die Auffassung des Bundesrates geteilt haben und entsprechend bereits bestimmte Teile aus diesem Aufgabenüberprüfungsprogramm gekippt haben. Wir haben aber im Zusammenhang mit der Motion 11.3317, die im Ständerat und im Nationalrat angenommen wurde, zur Aufgabenüberprüfung bis Ende Jahr mit einem substanziellen Sparergebnis, zu arbeiten begonnen. Daneben erstellen wir auch noch ein Aufgabenprogramm, ein Konsolidierungsprogramm 2, ein Sparprogramm - auch das werden wir Ihnen im Laufe dieses Jahres noch vorlegen -, um all die Mehrausgaben, die wir in den Jahren 2013 und 2014 zu erwarten haben, auffangen zu können.

Wir machen also bereits eine Aufgabenüberprüfung in Ihrem Auftrag, wir legen Ihnen die Resultate jeweils auch vor, und wir machen zusätzlich ein Sparprogramm bis Ende Jahr. Es ist nicht erforderlich, hier noch etwas daraufzupfropfen; ich würde vorschlagen, dass wir mit den Mechanismen, die wir haben, weitergehen.

Zum neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB): Ich möchte Sie bitten, hier, also bei Ziffer 3, der Mehrheit zuzustimmen. Es ist so, wie gesagt wurde: Eine solche Umstellung auf ein neues Modell hat auch Risiken; das ist selbstverständlich so. Ein solches Modell hat aber vor allem ebenfalls grosse Chancen, nicht zuletzt auch für das Parlament. Es fördert nämlich die Transparenz, es fördert die Steuerbarkeit der Ausgaben für Bundesrat und Parlament, und es gibt Spielräume, die man dann ausschöpfen kann. Ich habe schon verschiedentlich zugesichert, dass das Parlament in der Projektorganisation vertreten sein wird, weil es ja auch um Ihre Rechte und Ihre Möglichkeiten geht. Wir werden hier miteinander ein gutes Modell kreieren können, das dann tatsächlich eine bessere Steuerbarkeit und eine bessere Transparenz gewährleisten wird.

Zu Artikel 3 Ziffer 4ter: Frau Nationalrätin Fässler hat gesagt, dass der Bundesrat hier der Mehrheit zustimme. Das ist nicht ganz so. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir den Industriestandort Schweiz weiter stärken wollen. Wir möchten eine aktive Wirtschaftspolitik, aber nicht Strukturerhaltung betreiben; wir lehnen die Politik der Strukturerhaltung also ab. Wir möchten eine koordinierte Politik machen, aber nicht Strukturerhaltung. Hier stimmt der Bundesrat der Mehrheit also nicht zu.

Zu Artikel 4 Ziffer 7bis und Ziffer 7ter: Mit den Anträgen der Minderheiten I (Hassler) und II (Fässler Hildegard) auf eine neue Ziffer 7ter ist der Bundesrat einverstanden, er kann mit beiden Anträgen leben; beide treffen unsere Politik, unsere [PAGE 592] Strategie, die wir eingeschlagen haben. Wir haben ja wiederholt klargemacht, dass wir den im Jahre 2009 gestarteten Weg der Weissgeldstrategie oder Finanzplatzstrategie, wie Sie dem auch sagen wollen, jetzt durchziehen wollen, weil es im Interesse unseres Landes bzw. eines gesunden Finanz- und Werkplatzes Schweiz ist. Wenn Sie heute die neuesten Kennzahlen der UBS angeschaut haben, haben Sie vielleicht wie ich mit Freude festgestellt, dass es im letzten Jahr nicht zu Geldabflüssen gekommen ist, obwohl wir Regulierungen getroffen haben, sondern dass der UBS massiv Neugeld zugeflossen ist. Das sagt uns, dass wir mit unserer Strategie auf dem richtigen Weg sind.

Zu Artikel 4 Ziffer 7quater, das betrifft den Antrag der Minderheit Kaufmann, möchte ich mich kurz äussern: Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Herr Nationalrat Kaufmann, Sie möchten eine Verbindung, und zwar eine direkte Verbindung - einen Kausalzusammenhang -, zwischen Abgeltungssteuer und Marktzutritt machen, und dann möchten Sie gerade auch noch, dass man nicht die Steuersysteme der entsprechenden Staaten mit hineinnehmen darf. Wir haben immer gesagt, dass wir bei all unseren Verhandlungen selbstverständlich immer das Ganze anschauen und uns auch für den Marktzutritt einsetzen. Es ist aber auch so, dass wir in solchen Abkommen jeweils das Steuersystem unseres Partners dort übernehmen, wo es um seine Steuerbefugnis geht. Konkret sind also im Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland bei der Quellenbesteuerung bzw. Abgeltungssteuer die Ansätze von Deutschland massgebend, und im Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien sind diejenigen des Vereinigten Königreiches massgebend. Das ist an sich selbstverständlich, und darum muss man diesen Antrag der Minderheit Kaufmann in jedem Fall ablehnen.

Zum Privatsphärenschutz: Man kann ja das Bankkundengeheimnis nicht mit dem Privatsphärenschutz gleichstellen. Was wir in jedem Fall gewährleisten, ist das Bankkundengeheimnis; das ist so. Aber Kunde ist nicht Mitarbeiter, und Kunde ist nicht Dritter; Mitarbeiter und Dritte fallen nun einmal nicht unter den Begriff des Kunden. Damit ist auch schon gesagt, dass solche Anliegen für mich natürlich nicht nachvollziehbar sind.

Dann noch zur Frage der ökologischen Steuerreform: Ich möchte Sie bitten, hier, bei Ziffer 14, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Die ökologische Steuerreform ist ein Teil - einer von vier Teilen - der Energiestrategie 2050. Sie, das Parlament, haben sich entschieden, mit uns, dem Bundesrat, diese neue Energiestrategie zu verfolgen. Die ökologische Steuerreform soll dazu führen, dass wir eine Lenkungswirkung, Effizienz und auch Einsparungen im Energieverbrauch erzielen; aber sie wird die Wirtschaft und auch die einzelnen Haushalte nicht belasten, weil ein Rückverteilungsmechanismus diesem Aspekt eben Rechnung trägt. Sie wird also steuer- und fiskalquotenneutral sein. Alle Bedenken aus der Wirtschaft oder auch vonseiten der privaten Haushalte können Sie auf die Seite schieben. Das werden Sie sehen, wenn wir Ihnen im Juni die Vorlage präsentieren werden.

Die Reform wird steuerquotenneutral sein, aber sie wird einen Lenkungseffekt haben. Wir werden den Ausstieg nicht schaffen, wenn wir nicht irgendwo - das wäre eine der Möglichkeiten - einen Lenkungsmechanismus einbauen. Ich möchte Sie also bitten, das hier zu unterstützen, sich das Projekt im Juni anzuschauen und auch in den nächsten Monaten ohne Scheuklappen bei all den Bestandteilen der ökologischen Steuerreform mitzudiskutieren.